Volksabstimmung über das neue Regionalstatut in Andalusien

von Dirk Baranek am 18. Februar 2007

Image6,2 Millionen wahlberechtigte Andalusier sind heute aufgerufen, über die neue Landesverfassung abzustimmen. Das “Estatuto de Autonomía para Andalucía” wurde in den letzten 6 Jahren entwickelt. Eine breite Zustimmung für die Reform ist mehr oder weniger garantiert, da sowohl die regierenden Sozialisten (PSOE) als auch die Konservativen der Volkspartei (PP) und sogar die Vereinigte Linke (IU) sich für eine Annahme ausgesprochen haben. Ihre Wähler aufgerufen, mit “No” abzustimmen, haben nur die Regionalisten der Partido Andalucista sowie die radikale Linke. Letztere tritt mit anti-imperialistischen Slogans (Video bei YouTube) auf – in Anlehnung an die Argumentation des “Españolismo” der baskischen Separatistenorganisation Herri Batasuna.

Das neue Statut ist mit 250 Artikeln wesentlich länger als das alte (75) und liegt auf der Website der Wahlkampagane der andalusischen Regionalregierung auf Spanisch vor. Neben neuen Formulierungen bezüglich der Geschlechtergleichstellung, des Umweltschutzes und der Finanzbeziehungen zur Zentralregierung wurde bei dem in Spanien so stark diskutierten Thema der “Nationalität” eine eher harmlose Aussage getroffen – die Andalusier sind traditionell eher “Spanisch” eingestellt und können Empfindlichkeiten und Wortklaubereien von Basken und Katalanen meist nicht nachvollziehen. Deshalb wird in der Präambel des neuen Statuts auch klipp und klar gesagt, dass Andalusien sich als Teil des spanischen Staates versteht.

“Andalucía, como nacionalidad histórica y en el ejercicio del derecho de autogobierno que reconoce la Constitución, se constituye en Comunidad Autónoma en el marco de la unidad de la nación española […].”

“Andalusien, als historische Nation und in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, welches die Verfassung anerkennt, konstituiert sich als autonome Körperschaft im Rahmen der Einheit der Spanischen Nation […]”

Ein kleines Detail am Rande zeigt aber, dass auch im spanischen Süden sich die Zeiten irgendwie ändern: Ist in dem alten Statut noch die Rede von der “unidad indisoluble de la nación española”, der “unauflöslichen Einheit der spanischen Nation”, wurde in der Neufassung auf das Adjektiv “indisoluble” verzichtet. Stattdessen wurde ein Abschnitt über das Verhältnis zur EU aufgenommen, in dem es heißt: “La Unión Europea es ámbito de referencia de la Comunidad Autónoma […]” – “Die europäische Union ist der Referenzbereich der autonomen Körperschaft […]”

Die Zustimmung der Andalusier zum neuen Regionalstautut gilt als sicher. Für die Annahme, die zur Umsetzung gemäß der aktuellen Landesverfassung erforderlich ist, ist eine absolute Mehrheit notwendig, also mindestens die Hälfte alle abgegebenen Stimmen. Sorgen machen sich die Politiker nur über eine geringe Wahlbeteiligung. Es gibt allerdings keine Bestimmung, nach der eine zu geringe Beteiligung die Wahl wertlos machen würde.

[Nachtrag 22.10 h: Wahlbeteiligung=35 %, mit “Si” stimmten 87%, mit “No” 9,6 %]