Konservative ziehen sich aus Verhandlungen zum neuen Anti-Terrorismus-Pakt zurück

von Dirk Baranek am 23. Februar 2007

Eduardo Zaplana, Fraktionsvorsitzender der konservativen Partido Popular (PP) im spanischen Parlament, hat gestern den Rückzug seiner Partei aus den Vorgesprächen zu einem neuem Anti-Terrorismus-Pakt bekannt gegeben. Als Grund nannte er u.a. die Weigerung der regierenden Sozialisten (PSOE), auf Vorschläge der PP einzugehen. Außerdem äußerte er den Vorwurf, die Regerung wolle überhaupt keine konkreten Maßnahmen beschließen.

Der Vorsitzende der PSOE-Fraktion in den Cortes, Diego López Galdo, zeigte sich überrascht und enttäuscht. Er beschuldigte die PP kein Interesse an der Erneuerung des Paktes zu haben. Man werde aber weiter daran arbeiten und neue Vorschläge machen.

Angesichts der Niederlage von vor zwei Tage, als ein Verbotsantrag der PP gegen die Partido Comunista de las Tierras Vasca (PCTV) im Parlament scheiterte, kann diese Entscheidung nur als eindeutiges Zeichen gewertet werden, jetzt wieder die Terrorismuskarte in den anstehenden Wahlkämpfen zu ziehen. Genau das sollte der Pakt verhindern.

Quelle: Reuters