Verirrt im baskischen Labyrinth – die Politik am Wochenende

von Dirk Baranek am 25. Februar 2007

Die politische Diskussion in Spanien dreht sich auch an diesem Wochenende vor allem um das Thema des baskischen Terrorismus. Wie kein zweites vertieft es den Graben zwischen den politischen Lagern. In den letzten 24 Stunden waren u.a. folgende Ereignisse von Bedeutung.

Interview mit Arnaldo Otegi

In einem langen Interview mit der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia hat Arnaldo Ortegi, der inoffizielle Sprecher der verbotenen baskischen Herri Batasuna (HB), seine Vorstellungen für die Zukunft des Baskenlandes erläutert und den politischen Prozess beschrieben, wie sich die baskische Linke eine Unabhängigkeit vorstellt.

Im Grunde handelte es sich aber nur um eine Konkretisierung der Vorstellungen, die Otegi Anfang Februar in einem 4-Punkte-Papier zusammengefasst hatte: Gespräche aller baskischen Parteien mit dem Ziel das “Recht auf territoriale Selbstbestimmung des baskischen Volkes” (el derecho a decidir del Pueblo Vasco y la articulación territorial del mismo.) herzustellen, das es nach den Vorstellungen der Separatisten zurzeit nicht gibt. Heftige Reaktionen lösten vor allem seine Vorstellungen aus, das jetzige País Vasco solle sich mit Navarra und dem französischen Südwesten vereinen.

Im Zentrum des gestern veröffentlichten Interviews stand natürlich seine Haltung zu den letzten ETA-Anschlägen. Überraschend war, dass er sich zwar nicht eindeutig distanzieren wollte, jedoch betonte, dass eine Unabhängigkeit des Baskenlandes nur friedlich und mit demokratischen Mitteln erreicht werden kann. Dies war als Zeichen an Madrid gedacht, aber auch als interne Botschaft an die Militanten, denn Ortegi deutete an, das der politische Arm der ETA seine Bemühungen durch den Bombenterror bedroht sieht. Interessant auch Otegis Aussage, der spanische Staat brauche keinen “politischen Preis” zahlen, um einen Frieden im Baskenland zu erreichen. Vermutlich war damit eine ETA-Forderung gemeint, die Madrid auf gar keinen Fall erfüllen kann: Eine Amnestie verurteilter Terroristen.

Konservative auf der Straße

Welche Verwerfungen eine Amnestie auslösen könnte, zeigte sich erst wieder am gestrigen Samstag, an dem eine von den Konservativen unterstützte Demonstration der Opfervereinigung AVT stattfand. Mehrere tausend Menschen zogen durch die Madrider Innenstadt und protestierten gegen die beabsichtigte Freilassung des verurteilten ETA-Mitgleids José Ignacio de Juana Chaos. Dieser hatte seit 1987 im Gefängnis gesessen und war wegen der Beteiligung an 25 ETA-Morden verurteilt worden. Zunächst sollte er wegen guter Führung vorzeitig entlassen werden, wurde dann aber wegen zweier Zeitungsartikel, in denen er mit neuen Anschlägen drohte, erneut zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Daraufhin trat De Juana in einen Hungerstreik, der ihn inzwischen an den Rand des Todes gebracht hat. Bei einer Revisionsverhandlung veringerte der Oberste Gerichtshof allerdings das Urteil auf drei Jahre. Damit ist De Juana kurz vor seiner Entlassung, was die konservative Opposition gestern auf die Straße brachte, auch um sich effektvoll mit den Opfern zu verbrüdern. Eine Teilnahme daran lehnte die Regierungsfraktion ab, was die PP-Vorsitzenden Rajoy nun zu dem Vorwurf veranlasste, die PSOE knicke gegenüber der ETA ein.

Chaos bei Demos in Bilbao

Am Samstag Nachmittag löste die Ertzaintza, die baskische Polizei, im historischen Zentrum Bilbaos eine verbotene Demonstration der Organisation Etxerat auf, die sich um die so genannten “politischen Gefangenen” bemüht. Unter dem Slogan “Autodeterminación y amnistía para Euskal Herria” (Selbstbestimmung und Amnestie für das Freie Baskenland) konnten dann aber doch mehre Hundert Personen einen Marsch beginnen, der von der Polizei zuerst gestoppt und dann aufgelöst wurde. Dabei wurde auch Joseba Permach festgenommen, der Vorsitzende der verbotenen Herri Batasuna. Über Nacht hielt man ihn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Gewahrsam und setzte ihn heute Morgen wieder auf freien Fuß.

Zapatero greift ein

Der sozialistische Regierungschef Zapatero griff dann heute Vormittag selbst in die Debatte ein. Auch er habe das Interview Otegis mit Interesse gelesen, aber er vermisse eben, dass dieser “die Gewalt auf eine für die spanische Demokratie glaubwürdige, beweisbare und überzeugende Art zurückweist.” (rechace la violencia de manera creíble, fehaciente y convincente para la democracia española). Der PP warf er vor, sich mit ihrem Rückzug aus den Verhandlungen zu einem neuen Anti-Terrorismus-Pakt aus dem politischen Prozess zu verabschieden.

Fazit

Das baskische Labyrinth ist etwas durchsichtiger geworden, aber die utopischen Vorstellungen der radikalen baskischen Separatisten verstellen weiter den Blick auf die politischen Realitäten. Wie es bei stalinistischen Parteien üblich ist, kommt alleridngs auch bei Herri Barasuna der ideologische Wandel in Millimetergrößen. Von daher sollte man die Vorschläge von Ortegi nicht allzu ernst nehmen, sondern eher als verzweifeltes Bemühen begreifen, selbst für die Militanten glaubwürdig zu bleiben. Denn diese wollen sowieso nur die radikal-kommunistische Revolution. Der baskische Nationalismus ist für sie nur Mittel zum Zweck…