Konservative scheitern mit Parlamentsinitiative gegen ‘matrimonio gay’

von Dirk Baranek am 28. Februar 2007

Gestern fand im spanischen Parlament (Congreso de Diputados) eine Abstimmung über eine Gesetzesiniative statt, mit der die Möglichkeiten für Schwule und Lesben abgeschafft werden sollen, eine Ehe zu schließen. Ein Antrag eines konservativen Familienverbandes (Foro Español de la Familia) auf Befassung mit einer Gesetzesinitiative gegen das matrimonio gay, wie die Schwulen- und Lesben-Ehe in den spanischen Medien genannt wird, wurde nur von der Partido Popular (PP) und einigen Abgeordneten der katalanischen Partei Unió Democrática de Cataluña (UDC) sowie einem baskischen Abgeordneten unterstützt. In Zahlen: 173 lehnten den Antrag ab, 136 unterstützten ihn.

Der Familienverband hatte seit Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe eine Protestkampagne organisiert und 1,5 Mio Unterschriften für ihren Antrag gesammelt. Auch gestern wurde wieder eine Demonstration veranstaltet, auf der Vizepräsident der Organisation die Grundthese seiner Organisation wiederholte: Die Ehe sein “eine spezielle Institution für die Vereinigung von Mann und Frau.” (una institución específica para la unión del hombre y la mujer.)

Die radikale Reform vom Juli 2005

Tatsächlich hat Spanien in Bezug auf die Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Paaren nach der Reform vom Juli 2005 eine der modernsten Regelungen in Europa. Die Reform war nicht nur radikal sondern auch radikal einfach. Das spanische Zivilrecht (Código civil) wurde durch eine erweiterte Defintion des Rechtsverhältnisses “Ehe” geändert. Dem Artikel 44 wurde ein zweiter Absatz hinzugefügt.

Der erste Absatz heißt:

El hombre y la mujer tienen derecho a contraer matrimonio conforme a las disposiciones de este Código.

Mann und Frau haben das Recht, nach den Vorgaben dieses Gesetzes eine Ehe einzugehen.

Der zweite, neu hinzugefügte Absatz geht so

El matrimonio tendrá los mismos requisitos y efectos cuando ambos contrayentes sean del mismo o de diferente sexo.

Die Ehe hat die gleichen Formalitäten und Wirkungen, wenn beide Partner gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts sind.

Das bedeutet: Überall, wo jetzt im spanischen Zivilrecht das Wort “Ehe” erscheint, gilt dies auch für homosexuelle Paare – beim Erbschaftsrecht, dem Adoptionsrecht, dem Rentenrecht usw.

Gegen diese Totalreform haben nicht nur die konservativen Familenverbände mobilisiert, sondern 50 Abgeordneten der PP haben auch eine Klage beim spanischen Verfassungsgericht eingereicht. Dieses Verfahren läuft noch.

Infos: Artikel in der spanischen Wikipedia

Quelle: Tribuna de Salamanca