Streit über die Hafterleichterungen für ETA-Häftling verschärft sich

von Dirk Baranek am 5. März 2007

Die poltischen Lager in Spanien stehen sich bei der Diskussion über die letzte Woche erlassenen Hafterleichterungen für den ETA-Häftling de Juana weiter unversöhnlich gegenüber.

Opposition ruft zu Demonstrationen auf

Die konservative Volkspartei (PP) hat für Samstag, den 10. März, zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen des Innenministers aufgerufen. Wie die eher dem konservativen Spektrum zuzuordnende Zeitung ABC spekuliert, scheint Mariano Rajoy, Vorsitzender der PP, auch die Möglichkeit eines Misstrauenantrags gegen die Regierung im Parlament in Erwägung zu ziehen. Dies sei nur richtig, so die Tageszeitung weiter, da die Konservativen durch die fortgesetzte Mobilisierung von Straßenprotesten Unterstützung von so manch unliebsame Koalitionspartner erhalten. Die Demonstrationen werden offenbar regelmäßig von der radikalen spanischen Rechten (Falangisten, Karlisten, Franquisten) in nationalistische Kundgebungen verwandelt. Der einzige Weg zur Macht, so ABC, führe allerdings auch in Spanien nur über die Mitte, die sich größtenteils entsetzt von dem Spektakel abwende…

Linke warnt vor den Rechtsradikalen

Dass Rechtsradikale zunehmend die Funktion eines Stoßtrupps für die Strategie der “Destabilisierung” übernimmt, macht auch dem Vorsitzende der Vereingten Linken (IU / Izquierda Unida) zunehmend Sorgen. Der Nachrichtenagentur EFE sagte er, seine Organisation werde dies nicht zulassen und eine “demokratische Antwort” geben. Vor allem ein neuer Anti-Terrorismius-Pakt, den er als Pacto pro la Paz (Pakt für den Frieden) bezeichnete, könnte die Lage beruhigen. Allerdings müsse darin auch der islamistische Terror thematisiert werden.

PSOE will PP im Parlament vorführen

Das spanische Parlament wird sich auf Antrag der Sozialisten in seiner nächsten Sitzung mit der Justizpolitik in Spanien seit 1996 befassen. Unter anderen soll in einem Regierungsbericht nachgewiesen werden, dass bereits die konservative Vorgängerregierung unter Aznar immer wieder Hafterleichterungen auch für ETA-Häftlingen mit schweren Verbrechen beschlossen hatte. José Blanco, Generalsekretär der PSOE, betonte, dass die Regierung sich im aktullen Fall nicht habe erpressen lassen, und beschuldigte die PP der Heuchelei.

Quelle: El País

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