Konservative erhöhen die Hürden für Kandidatur von Batasuna

von Dirk Baranek am 19. März 2007

Am 27. Mai finden in ganz Spanien Wahlen zu den Regional- und Kommunalparlamenten statt. Diese Wahlen sind der Testlauf für die amtierende PSOE-Regierung, die sich im dritten Amtsjahr befindet und sich Mite näöchsten Jahres der Wiederwahl stellt. Alle politischen Akteure sind daher derzeit bemüht, sich für dielokalen Urnengänge zu positionieren.

Die ETA-Karte

Die Konservativen scheinen dabei ganz auf die ETA-Karte zu setzen. Die großen Demonstrationen in Madrid und Pamplona in den letzten Tagen waren Gelegenheit zur Mobilisierung der eigenen Klientel, ein Mittel dass auch die Linke mit der Anti-Irak-Demo vom Samstag bereits einsetzt. Beide Lager sind soweit erfolgreich: Weltweit war die Anti-Kriegs-Demo in Madrid die größte…

Unstrittig zwischen den Parteien ist das weiterhin geltende Verbot der baskischen 10%-Partei Herri Batasuna, die allgemein als der politische Arm der ETA begriffen wird. Seit 2002 ist die Organisation verboten, auf der Grundlage eines neu geschaffenen Parteiengesetzes. Denn HB kann man bis heute keine Verstrickung in die kriminellen Machenschaften der Terroristen nachweisen. Allerdings haben die Basken mit ihrer nationalkommunistischen Ideologie es stets abgelehnt, den Terror der ETA zu verurteilen. Das Parteiengesetz schreibt aber vor, dass Parteien illegal sind, die “Atentate gegen das Leben oder die Unversehrheit von Personen unterstützen, rechtfertigen oder entschuldigen” (promoviendo, justificando o exculpando los atentados contra la vida o la integridad de las personas).

Auf diesen Punkt verweist denn stets auch Regierungschef Zapatero, der eine Teilnahme von Batasuna an den kommenden Wahlen erst für möglich hält, wenn sich die Organisation glaubhaft von den Verbrechen der Terroristen distanziert. Dies vermeidet aber z.B. der inoffizielle Vorsitzende Otegi immer wieder und flüchtet sich in wachsweiche Formulierungen.

Um die Regierung weiter in der ETA-Frage vor sich her zu treiben, hat Mariano Rajoy, Vorsitzender der Volkspartei, gestern auf einem Parteikongress die Hürden für eine Teilnahme von Batasuna an den Wahlen noch höher gelegt. Erst wenn ETA die Waffen niedergelegt und sich aufgelöst habe, könnte Batasuna an den Wahlen teilnehmen. Diese ultimative Forderung ist der implizite Vorwurf, die Regiertung würde weiter mit den Separatisten verhandeln und um des Friedens willen, die Region Navarra “übergeben”, also einer Integration dieser Region in das Baskenland zuzustimmen. Das ist Polemik pur, denn selbst Otegi, von dem dieser Vorschlag stammt, betonte, das er nur auf der Basis von freien Wahlen durchgesetzt werden könne. Wobei zu fragen bleibt, wer denn nach Batasunas Meinung wählen darf – nur Basken mit “baskischem Blut” oder alle, die dort leben? An diesem Punkt wird es bei der sich so internationalistisch, feministisch und ökologisch gebenden Organisation manchmal ganz düster…

Quelle: Hechos de hoy