Justizposse um Batasuna-Chef Otegi

von Dirk Baranek am 22. März 2007

Gestern spielte sich eine der inzwischen üblichen Justizpossen ab, die sich immer wieder aus dem Katz-und-Maus-Spiel ergeben, das die ETA-nahe und verbotene baskische Organisation Batasuna mit den spanischen Behörden spielt. Wie so oft stand auch gestern der inoffizielle Vorsitzende von Batasuna, Arnaldo Otegi, im Mittelpunkt des Dramas.

Verhaftet wegen Schneewehen
Otegi war für gestern zu einem Prozess nach Madrid vorgeladen. Er sollte sich vor der Audiencia Nacional, das höchste spanische Gericht in Strafprozessen vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof, verantworten. Beschuldigt wurde er des enaltecimiento del terrorismo, der Förderung des Terrorismus. Genauer ging es um eine Rede zum Andenken an einen von Polizisten auf der Flucht 2001 erschossenen mutmaßlichen ETA-Mitglieds. Schon in den letzten Wochen war Streit darüber entbrannt, ob die Anklage gerechtfertigt sei. Gestern nun sollte es zur Verhandlung kommen, aber Otegi erschien nicht. Er war auf der Fahrt von Navarra im Schneechaos steckengeblieben und hatte es vorgezogen, im Norden zu bleiben. Das fand nun wiederum das Gericht unangemessen und ordnete daher seine sofortige Verhaftung und Vorführung an. Um 16.45 Uhr erschienen dann vor Otegis Wohnung in Elgoibar (Guipúzcoa) 5 Geländewagen der Guardia Civil auf und nahmen den Batasuna-Chef fest. Er wurde per Flugzeug umgehend nach Madrid geflogen, wo er um 19 Uhr landete. 45 Minuten später erschien Otegi vor Gericht.

Anklage wird zurückgezogen
In der Verhandlung, die um 20.15 Uhr begann, wurde er kurz einvernommen, um dann das zu hören, was seit Tagen von der Staatsanwaltschaft angekündigt worden war: Die Anklage wurde zurückgezogen. Die Staatsanwälte reagierten damit auf die Freisprüche, die in ähnlich gelagerten Fällen eine Kammer des höchsten baskische Gericht ausgesprochen hatte. Zum anderen war es wohl auch eine politische Entscheidung, denn bei einer Verurteilung hätten Otegi 15 Monate Haft gedroht. Das wollte die Regierung wahrscheinlich vor den in zwei Monaten anstehenden Kommunalwahlen vermeiden. Eine Verurteilung des Alpha-Tiers der baskischen Seperatisten zu diesem Zeitpunkt würde diesen als Märtyrer erscheinen lassen und für erhebliche Unruhen im Norden sorgen.

Der Tag endete also gestern Abend mit einer blamierten Justiz, einer kleinlauten Staatsanwaltschaft und einem wahrscheinlich lächelnden Angeklagten. Für Forsetztung ist im übrigen gesorgt: Es stehen noch drei ähnliche Anklagen gegen Otegi an.

Quellen: El País, Libertad Digital