Politik im Gerichtssaal: Baskischer Präsident bereut nichts

von Dirk Baranek am 27. März 2007

Gestern Vormittag kam es wieder zu einem dieser Justizspektakel, die die politische Öffentlichkeit in Spanien in diesen Tag so sehr bewegt. Der Regierungschef des Baskenlandes, Juan José Ibarretxe, von der konservativen nationalistischen Partei PNV, musste sich vor Gericht verantworten. Anlass war die Anzeige von nationalspanischen Basken des Foro Ermua gegen den lehendakari, weil dieser sich im Januar mit den inoffiziellen Sprechern der verbotenen Batasuna getroffen hatte, Arnaldo Otegi und Rufi Etxeberria. Dies war nicht das einzige Treffen mit den politisch Ausgestoßenen. Bereits im Sommer 2006, nach dem von ETA verkündeten Waffenstillstand, und kurz nach dem ETA-Anschlag auf den Madrider Flughafen hatte es Gespräche gegeben. Ein viertes Treffen hatte sogar zusammen mit der PSV, dem baskischen PSOE-Ableger, stattgefunden. Auch deren Vorsitzende Patxi López erwartet dazu noch ein Verfahren. Ibarretxe stritt vor Gericht die Anschuldigungen nicht ab, sondern bekannte sich dazu und kündigte sogar weitere Treffen an.

In einer kleinen Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude erklärte Ibarretxe zu seinem Auftritt vor Gericht, zu dem ihn fast das gesamte baskische Regionalkabinett begleitet hatte, unter anderem:

Le he dicho que efectivamente, el 22 de enero (de este año) me reuní con los líderes de la izquierda abertzale o de Batasuna, se llamen como se llamen, y que lo hice y lo voy a seguir haciendo en el futuro porque es la palabra que yo di a la sociedad vasca y los vascos tenemos, por encima de todo, el valor de la palabra dada.

Ich habe ihm (dem Richter) gesagt, dass ich mich wirklich am 22. Januar (diesen Jahres) mit den Führern der baskischen Linken – oder Batasuna, man mag sie nennen wie mal will – getroffen habe. das habe ich gemacht und ich werde das in auch in der Zukunft machen, weil ich der baskischen Gesellschaft ein Versprechen gegeben habe und wir Basken halten ein, was wir versprechen, vor allem anderen.

Zu einem Urteil kam es gestern nicht. Die Justiz im Baskenland wartet weiter den poltischen Prozess ab, der sich momentan weiter zuspitzt. In zwei Monaten sind Regionalwahlen und die gemäßigte Linke sowie die konservativen Nationalisten versuchen, einen Ausschluss der Separatisten von den Wahlen zu vermeiden. Die konservativen Zentralisten der PPV hingegen sind bestrebt, genau dies zu erreichen, um die Konflikte anzuheizen und die Regierung Zapatero weiter unter Durck zu setzen, so zumindest der Verdacht viele politischer Beobachter.

Ein Wahlkampf ohne Batasuna im Baskenland ist für die meisten Beteiligten eine reine Horrorvorstellung, weil die vielen, kaum zu steuerenden Grüppchen der radikalen baskischen Linken sicherlich die Straßen unsicher machen werden. Wie aufgeheizt die Situation ist, zeigte bereits der gestrige Tag, als Anhänger der PNV einen Vertreter des Foro Ermua vor dem Gerichtsgebäude vor laufenden Kameras verprügelten.

Quelle: Diario Vasco, Periódico Digital