ETA-Update: 8 Verhaftungen und eine neue Partei

von Dirk Baranek am 28. März 2007

Auch heute gab es wieder reichlich Nachrichten aus dem baskischen Labyrinth.

Eine neue Partei: Kaum gegründet und schon (fast) verboten

Vorgestern hat die nationalkommunistische baskische Linke (izqierda abertzale) einen erneuten Versuch gestartet, sich als Partei organisieren zu können. Da die Organisation Batasuna als politischer Zweig der Terroristenorgansation ETA gilt, ist sie weiter verboten. Schon bei zwei Wahlen konnte daher die radikale baskische Linke sich nicht oder nur indirekt mittels der dogmatischen baskischen Kommunisten EHK beteiligen. Nun wurde die Zulassung einer neuen Partei beantragt: Abertzalen Sozialista Batasuna (ASB).

In den vorgelegten Statuten soll die baskischen Unabhängigkeit ausschließlich durch politische und gewaltlose Mittel erreicht werden. Allerdings trugen sowohl der Name Batasuna, als auch die Tatsache, dass zwei der drei Vorstandsmitglieder aus dem alten Batasuna-Umfeld stammen, nicht dazu bei, die Sache vertrauenswürdig erscheinen zu lassen. Das Innenministerium war denn auch skeptisch. Heute beteuerte allerdings der inoffizielle Batasuna-Sprecher Otegi, dass die neue Partei die Gesetze einhalten werde. Die beteiligten Ministerien des Inneren und der Justiz haben jetzt 20 Tage Zeit, den Antrag zu prüfen.

Heute 8 ETA-Verdächtige verhaftet

Im Laufe des heutigen Tages hat die spanische Polizei 8 Personen verhaftet, die in Verdacht stehen, mit der ETA zusammengearbeitet zu haben. Wie mittgeteilt wurde, sollte mit dieser Operation, die in verschiedenen baskischen Städten stattfand, das so genannte Commando Donosti enttarnt werden. Bei einem der Verhafteten wurden wohl Waffen gefunden. Bis auf einen lebten alle mit einem legalen Status.

Quellen: El País, Terra