Update Baskenland: Separatisten tricksen und ein Philosoph im Fadenkreuz

von Dirk Baranek am 4. April 2007

Separatisten tricksen

Wie gemeldet, hatte die radikale, national-baskische Linke, deren Partei Batasuna 2002 wegen der Unterstützung für die Terroristen der ETA verboten worden war, einen Antrag auf Registrierung eine neuen Partei gestellt. Denn die Izquierda abertzale, wie sie in den spanischen Medien genannt werden, also die “Vaterlandsliebende Linke”, will an den bevorstehenden Kommunalwahlen unbedingt teilnehmen.

Gestern stellte die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Nichtzulassung der neuen Partei ASB. Hauptgründe sind die vielfältigen Kontinuitäten von der verbotenen Organisation zur neuen, ein Umstand den das Parteiengesetz ausdrücklich als Verbotsgrund aufführt. Die Demokratie will sich nicht an der Nase herumführen lassen, indem gerade verbotene Parteien unter neuer Flagge einfach weitermachen. Die Kontinuitäten seien sowohl personell als auch organisatorisch eindeutig zu belegen. Inzwischen glaubt in Spanien niemand mehr, dass diese Partei zugelassen wird.

Dass sie selbst eigentlich nicht an die Zulassung geglaubt haben, zeigt das heute vollzogene Manöver der Politiker um den inoffiziellen Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi. Noch am letzten Wochenende hatte man sich auf einer Groß-Kundgebung in Bilbao mit kommunistischem Brimborium, Trachtenfolklore, Totenkult und großen Reden in Schwung gebracht (siehe Video unten).

Jetzt kündigte er unter dem wie immer martialischen Motto Frente a los nuevos ataques, más iniciativa política (Angesichts der neuen Angriffe mehr politische Initiativen) die Teilnahme an den Wahlen mit Hilfe kommunaler Wahllisten an. Für die Zulassung dieser Kandidatenlisten müssen zwar in jedem Ort einzeln ca. 1% der Wahlberechtigten ihre Unterschrift geben, aber ein Verbot ist natürlich viel schwieriger, weil alles vor Ort entschieden werden muss. Und eigentlich wollen die Basken in der Mehrheit nur ihre Ruhe, sprcih dass die Linke sich endlich am demokratischen Prozess beteiligt. Es herrscht allegemein ein großer Verdruss, ob der eskalierenden Situation, die man der Ausrufung des Waffenstillstands durch die ETA Mitte 2006 schon überwunden glaubte. ETA selbst hatte allerdings mit dem Anschlag von Madrid alles in Frage gestellt. Und die politische Fraktion ist nach wie vor nicht bereit, deren Verbrechen in Frage zu stellen. Tote Kämpfer wurden auch bei der Veranstaltung am Samstag als Helden des baskischen Freiheitskampfes verehrt.

Ein Philosoph als Anschlagsziel

Die baskische Linke hat ein eindeutiges Problem: Sie kann und will sich nicht vom Terror der ETA distanzieren. Wie gefährlich die Aktivitäten, der von den spanischen Medien durchgängig als banda terrorista bezeichneten Gruppen sind, zeigen erste Ergebnisse der Razzien und Festnahmen der letzten Woche. Über 300 Kilo Material zum Herstellen von Bomben, Zünder und Waffen wurden gefunden. Beschlagnahmten Unterlagen kann man außerdem entnehmen, dass das hochgenommene comando donosti mehrere Anschlagsziele ausspioniert hatte.

Neben staatlichen Gebäuden, Polizisten und Staatsanwälten befand sich darunter auch der Essayist und Philosoph Fernando Savater, selbst Baske. Savater gilt eher als Linker und hat in Spanien eine Aufmerksamkeit wie hierzulande Habermas oder Grass. Savater mischt sich ein, vor allem in das baskische Problem und hat mit der vom Europaparlament mit einem Menschenrechtspreis ausgezeichneten Initiative ¡Basta Ya! ein Zeichen gesetzt. Er will Schluss machen mit dem Hass, mit dem Terror, mit dem Morden. Er will den demokratischen Prozess, für dessen Eintreten er unter Franco der Universität verwiesen worden war. Gerade solche Personen sind ETA ein Dorn im Auge, denn deren Aktivisten sehen sich von einem faschistischen Staat umstellt. Savater beweist, dass das Unsinn ist, deshalb sollte er aus dem Weg geräumt werden. Er stört bei der Eskalation, beim Säen des Hasses. Frieden im Baskenland unerwünscht.

Quelle: Gara

Hier noch ein Video mit Bildern von der Veranstaltung der baskischen radikalen Linken am letzten Samstag in Bilbao. Weitere Propagandavideos finden sich bei YouTube.