Franquistischer Justizterror wird für null und nichtig erklärt

von Dirk Baranek am 20. April 2007

Im Zusammenhang mit der seit Monaten andauernden Diskussion um das so genannte Ley de Memoria Histórica, Gesetz der historischen Erinnerung, haben die bisher zerstrittenen Parteien PSOE und Izquierda Unida offensichtlich einen Durchbruch erreicht. Wie spanische Medien berichten, konnten sich die Parteien jetzt auf eine Formulierurng einigen, mit der alle Urteile von Tribunalen aus der Zeit der Franco-Diktatur aufgehoben werden sollen. Eine finanzielle Entschädigung für die Opfer wird damit aber nicht verbunden sein.

Mit dem Ley de Memoria Histórica sollen die Verbrechen der Diktatur in den Jahren 1939 bis 1975 aufgearbeitet werden. Vor allem die Urteile der nach dem Ende des Bürgerkriegs geschaffenen Sondergerichte – Tribunales contra la Masonería y el Comunismo, Junta de Defensa Nacional und die Tribunales de Orden Público (TOP) – die Hundertausende zum Tode oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilten, sollen nun aufgehoben werden. Wie viele Opfer es genau gab, ist bis heute unbekannt, da viele Archive nach wie vor nicht zugänglich sind.

In dem Gesetzesprojekt ist auch die Entfernung franquistischer Symbole aus dem öffentlichen Raum vorgesehen. Noch immer sind in vielen Kleinstädten Denkmale, Schilder oder Straßennamen anzutreffen, die das Franco-Regime in irgendeiner Art und Weise ehren. Inwieweit auch die monumentale Anlage des franquistischen Totenkults in den Bergen unweit von Madrid, das Valle de los Caídos, Tal der Gefallenen, davon betroffen sein wird, ist noch unklar.

Die PSOE und die Izquierda Unida versuchen im Moment weiter, einen parteiübegreifenden Kompromiss bezüglich dieses Gesetzes herzustellen. Politische Beobachter glauben allerdings, dass dies im Falle der konservativen Volkspartei PP kaum möglich sein wird. Diese befürchtet ein “Begräbnis” der transición, des friedlichen Übergangs zur Demokratie nach dem Tod Francos 1975, sowie der reconciliación, der Versöhnungspolitik. Diese hat allerdings eine strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur, vergleichbar mit der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in Deutschland, in Spanien bisher verhindert. Das Ley de Memoria bricht von daher mit dem stillschweigenden common sense, der bisher die spanische Politik in dieser Frage geprägt hat.

Quelle: El Periódico