Wahlumfragen: Alles bleibt wie es ist …

von Dirk Baranek am 22. Mai 2007

In sechs Tagen werden in den Städten, Gemeinden und einigen Regionen Spaniens neue Volksvertretungen gewählt. Heute hat die Tageszeitung El País letzte repräsentative Umfrageergebnisse veröffentlicht. Fazit: Vermutlich wird sich an den derzeitigen Machtverhältnissen nicht viel ändern – mit speziellen Ausnahmen, die mit besonderen lokalen Ereignissen zusammenhängen.

Madrid: Konservative vorn
In der Hauptstadt wird wohl alles so bleiben wie es ist: Die Konservativen von der Partido Popular werden ihre absolute Mehrheit wahrscheinlich verteidigen können. Der Bürgermeister Ruíz-Gallardón wird im Amt bleiben. PSOE und Izquierda Unida können vielleicht leicht aufholen, aber für eine linke Mehrheit wird es in der tradtionell eher konservativen Stadt nicht reichen.

Barcelona: Koalition der linken Mitte wird gestärkt
Die zurzeit die katalanische Hauptstadt beherrschende Dreierkoalition (tripartito) aus katalanischen Sozialisten (PSC), der Linken (ICV) und der liberalen ERC werden ihre Mehrheit ausbauen können, wahrscheinlich hauptsächlich durch eine Stärkung der PSC.

Valencia: PP-Kandidatin wird das Rennen machen
in der aufstrebenden levantinischen Haupstadt wird sich ebenfalls wenig ändern. Zwar wird die sozialistische Kandidatin Carmen Alborch wohl etwas zulegen können, aber gegen die amtierende Bürgermeisterin Rita Barberá (PP) wird es wohl nicht reichen.

Sevilla: Sozialisten verteidigen Mehrheit
Die Haupstadt Andalusiens wird wahrscheinlich weiter von der PSOE regiert werden. Bürgermeister Alfredo Sánchez Monteseirín kann mit der absoluten Mehrheit rechnen. In den Umfragen gewinnt die PP zwar hinzu, aber wahrscheinlich auf Kosten der Regionalisten von der PA (Partido Andalucista), deren Bedeutung schwinden wird.

Marbella: PP führt
In der Jet-Set-Metropole allerdings steht ein poltisches Erdbeben an. Die durch die Ermittlungen im Zuge der Operación Malaya zutage getretenen Bau- und Korruptionsskandale bleiben nicht ohne Folgen. Die Wahlforscher konstatieren zudem ein Klima der Enttäuschung in der Stadt, was zum Verschwinden der GIL (Grupo Independiente Liberal) führen wird. Diese hatte in den vergangenen 15 Jahre stets die absolute Mehrheit geholt, sich aber einen Dreck um Gesetze geschert, sich obendrein schamlos bereichert und die kommunalen Finanzen der von ihnen regierten Städte in den Ruin getrieben. So stellte der Arbeits- und Sozialminister 2005 fest, dass fast die Hälfte der kommunalen Schulden ganz Spaniens in diesen Kommunen verursacht wurden. Die entsprechenden Prozesse werden in Kürze beginnen.

Von dem Untergang der GIL wird vermutlich in Marbella allein die PP profitieren, der eine satte absolute Mehrheit vorausgesagt wird.

Fazit: Keine Sieger, nur Verlierer
Wenn es denn so kommt, wie die Umfrageergebnisse suggerieren, kann sich im Madrider Parlament niemand als Sieger fühlen. Letztendlich wird die Regierung von Zapatero aber zufriedener sein, als die oppositionelle PP. Letztere hatte in den letzten Wochen eine extrem polemische Kampagne inszeniert und wird nun wohl eingestehen müssen, dass die Wähler das nicht goutieren. Verlierer ist sicherlich die spanische Demokratie, denn das politische Klima hat sich durch die PP-Aktionen extrem verschärft. Wie es aussieht, wird sich daran auch bis zur Wahl des Madrider Parlaments im Frühjahr 2008 nichts ändern. Die nächsten Monate werden hitzig werden…

Quelle: El País