ETA erklärt Waffenstillstand für beendet

von Dirk Baranek am 5. Juni 2007

Auf der Website der baskischen Zeitung Berría hat die Untergrundorganisation ETA den von ihr vor über einem Jahr ausgerufenen alto de fuego permanente (dauernder Waffenstillstand) für beendet erklärt. Ab 6. Juni, 0 Uhr, muss in Spanien daher wieder verstärkt mit Anschlägen gerechnet werden.

Als Gründe werden in der üblichen linksradikalen Rhetorik angegeben, dass die Regierung von Ministerpräsident Zapatero den Weg der Verhandlungen verlassen habe und sich wieder “faschistischer Mittel” bediene. Auch die Kommunalwahlen von vorletzten Wochenende werden ähnlich beurteilt. Bei den Wahlen waren Listen von Separatisten-nahen Parteien wie der ANV oder lokaler Wahlbündnisssen teilweise verboten und nicht zu den Wahlen zugelassen worden. Das kommentiert ETA so:

La Justicia española ha dejado a miles de ciudadanos y al principal activo del proceso, la izquierda abertzale, fuera de estas elecciones antidemocráticas. La situación que vivimos actualmente en Euskal Herria es una situacuión de excepción. Las pasadas elecciones no tienen legitimidad.

Die spanische Justiz hat tausende Bürger und den wichtigsten Aktiven des Prozesses, die nationalistische Linke, bei diesen antidemokratischen Wahlen nach draußen verwiesen. Die Situation, die wir momentan im Baskenland erleben, ist eine Ausnahmesituation. Die letzten Wahlen haben keine Legitimität.

Diese Analyse muss allerdings den frisch gewählten Stadträten von Orten wie Hernani schwer missfallen. Denn dort, wo die Batasuna-Stellvertreterpartei ANV auf den Wahlzetteln stand, haben sie teilweise, vor allem in Kleinstädten von Guipúzcoa, satte Mehrheiten in den Kommunalparlamenten eingefahren.

Unterdessen nahm Ministerpräsident Zapatero die ETA-Erklärung heute morgen zum Anlass, sich in einer persönlichen Botschaft an die Spanier zu wenden. Unter anderem sagte er Folgendes:

Hoy ETA ha tomado la misma decisión que otras veces en el pasado y, ahora como entonces, ETA vuelve a equivocarse. La respuesta a esta nueva equivocación será la que siempre han dado los gobiernos de España, las fuerzas democráticas y la sociedad en su conjunta, una respuesta anclada en la defensa común de los valores e instituciones democráticas, en la estricta aplicación del estado de derecho, en la eficacia de las fuerzas y cuerpos de seguridad del estado y en la cooperación internacional.

Heute hat ETA die gleiche Entscheidung getoffen, wie schon verschiedene Male in der Vergangenheit. Und jetzt wie damals, irrt sich ETA wiederum. Die Antwort auf diesen neuen Irrtum wird die gleiche sein, die die spanischen Regierungen, die demokratischen Kräfte und die Gesellschaft als Ganzes immer gegeben haben, verbunden in der gemeinsamen Verteidigung der demokratischen Werte und Insitutionen, in der strikten Anwendung rechtstaatlicher Mittel, in der Effektivität der Sicherheitskräfte und in der internationalen Kooperation.

Zapatero zeigte sich zuversichtlich, dass die spanische Demokratie auch diese Herausforderung meistern werde.

Quelle: El País