Mallorca und Balearen kriegen rot-grün-gelbe Regierung

von Dirk Baranek am 26. Juni 2007

Die Balearen und die Insel Mallorca werden in den nächsten vier Jahren von einer links-liberalen Koalition regiert. Die balearischen Sozialisten (PSIB-PSOE), die nationalliberale Unió Mallorquina (UM) und die links-alternativ-grüne Liste Bloc per Mallorca haben sich heute morgen endgültig auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt.

Beschlossen wurde ein Pacto para la estabilidad política y el futuro sostenible de las Islas Baleares (Pakt für potlitischen Stabilität und dauerhaften Zukunft der Balearischen Inseln). Neuer Präsident des Govern de Balears wird der Sozialist Francesc Antich. Die Koalition will vor allem ein neues Regionalstatut mit der Madrider Zentrale aushandeln und damit mehr regionale Zuständigkeiten z.B. in der Finanzverwaltung und bei der Infrastruktur. Außerdem soll ine neues Bodengesetz geschaffen werden, um die Auswüchse des unkontrollierten Baubooms zu bekämpfen. Ferner werden Investitionen in das Bildungswesen angekündigt, z.B. eine Lernmittelfreiheit.

Neue Präsidentin des Consell de Mallorca wird Francina Armengol, ebenfalls von der PSIB-PSOE.

Der Chef der bisherihen konservativen Regionalregierung, Jaume Matas, hatte bereits vor 5 Tagen seinen Rückzug aus der Poltik angekündigt, nachdem die Koalitionsverhandlungen der PP mit der UM gescheitert waren.

Quelle: 20minutos