Konservative bilden Minderheitsregierung in Navarra

von Dirk Baranek am 11. August 2007

Die Region Navarra war die einzige comunidad autónoma, in der es nach den letzten Kommunal- und Regionalwahlen noch keine Regierung gab. In der Pyrenäen-Region in Nordspanien war das Ergebnis besonders kompliziert und nicht ohne politische Symbolik.

Heute wurde nun der bisherige Amtsinhaber, Miguel Sanz, von der UPN, zum vierten Mal wiedergewählt, wenn auch nur mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Brisant an dem Vorgang: Die Wahl kam nur zustande, weil die sozialistischen Angeordneten der PSN/PSOE ihn ebenfalls wählten oder ungültige Stimmzettel in die Urne im Parlament in Pamplona warfen. Um die Brisanz zu verstehen, muss man sich die besonders zerklüftete Parteienlandschaft Navarras, bis dato ein feste Burg der Konservativen, vor Augen halten.

UPN
Uniòn Popular de Navarra
Ist quasi der Navarra-Teil der konservativen Partido Popular (PP).

CDN
Convergencia de Demócratas de Navarra
Eine rechtsliberale Partei mit eher zentralspanischer Orientierung.

PSN
Partido Socialista de Navarra
Das ist die Organisation der PSOE in Navarra.

Nafarroa Bai
Baskisch: Navarra Ja
Hier handelt es sich um konservative Nationalisten. Koalition mehrer baskischer Parteien wie der PNV oder der EA

IU
Izquierda Unida
Das sind die traditionellen Linksradikalen (Kommunisten, Republikaner etc.) ohne separistische Tendenzen.

Navarra – Verhandlungsmasse im ETA-Frieden?

Das Problem ist nun, dass es eigentlich eine Mehrheit für eine linke Koalition von PSN, Nafarro Bai und IU im Parlament gibt (zusammen 26 Stimmen). CDN und UPN kommen zusammen nur 24. Tatsächlich war die lokale Führung der PSN nicht abgeneigt, eine solche Koalition einzugehen, und anderem auch deshalb, weil seit Jahren harter Oppostionszeit nun der Wechsel auf die Regierungsbank in greifbare Nähe zu rücken schien. Sogar verhandelt wurde in den Wochen nach der Wahl, aber dann haute Zapatero mit der Faust auf den Tisch: Eine Koalition mit tendeziell separatistischen Kräften wollte er sich vor den im nächsten Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen nicht leisten. Die PSN wurde dazu verdonnert, eine Minderheitsregierung der Konservativen und Rechtsliberalen zu unterstützen.

Diese Reaktion Zapateros war nur ein Reflex auf die politischen Probleme, in die ihn seine ETA-Politik gebracht hat und die von den Konservativen gnadenlos ausgenutzt wird. Der Skandal war nämlich eigentlich keiner, hatte doch die ETA nahestende Batasuna-organisation nur vorgeschlagen, dass man vom bewaffneten Kampf ablassen werde, falls es zu einer Abstimmung über die Unabhängigleit des Baskenlandes käme. Und zum Baskenland gehöre ja auch Navarra, weshalb man das ja schon mal im Vorgriff zusammen mit dem País Vasco vereinigen könne.

Ein Sturm der Entrüstung brach ob solcher abwegiger Forderungen los, eigentlich ein Sturm im Wasserglas, denn diese Vereingung will eigentlich nur Batasuna. Die Konservativen nutzten die Gelegenheit, um der PSOE Verrat an Navarra vorzuwerfen. Diese würde im Austausch gegen einen Frieden mit den verhassten Terroristen das kleine Land zur Verhandlungsmasse machen, eine Vorstellung die Zapatero nur mit Abscheu und Unverständnis dementieren konnte.

Trotzdem, die billige Polemik verfing, es blieb was hängen. Tatsächlich erscheint es jetzt so, als ob durch die Propagandalüge verhindert worden sei, dass die PSN macht, was sie für richtig hält. Und Zapatero geht heschwächt aus der Angelegenheit hervor, denn der Anschein, dass er sich von der PP zu dieser Entscheidung drängen ließ, wird er nur schwer wieder loswerden.