Baskisches Innenministerium verbietet Pro-ETA-Demo in San Sebastián

von Dirk Baranek am 5. September 2007

Das Innenministerium der baskischen Regionalregierung hat eine Demonstration nächsten Sonntag in San Sebastián – baskischer Name: Donostia – verboten. Auf der von der Organisation Movimiento pro Amnistia beantragten Veranstaltung, die unter dem Motto Autodeterminación y amnistia – Selbstbestimmung und Amnestie – steht, sollte wie jedes Jahr am zweiten Sonntag im September für die Freilassung verurteilter ETA-Mitglieder demonstriert werden. In den letzten Jahren war es im Verlauf der Demo immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Problematisch ist vor allem der Termin, denn am gleichen Wochenende findet in der Hafenstadt an der Biskaya eine traditionelle Regatta statt, die viele Tausende Zuschauer anzieht.

Die Entscheidung, die Demonstration nicht zu genehmigen, fiel wohl auch angesichts diverser Vorfälle aus den letzten Tagen, bei denen maskierte Randalierer eine Polizeistreife der Ertzaintza, der baskischen Polizei, mit Steinen und Flaschen angegriffen hatten. Da es wahrscheinlich sei, dass solche Aktionen auch von der beantragten Amnestie-Demo ausgingen, könnte auf Grund der vielen unbeteiligten Regatta-Zuschauer die allgemeine Sicherheit nicht gewährleistet werden, so die Regionalregierung

Die Veranstalter protestierten umgehend gegen diese Entscheidung. Sie sehen razones políticas – politische Gründe – für das Verbot. Die Demo gebe es seit den 70er Jahren und sei inzwischen ein fester Bestandteil der Regatta, wurde argumentiert.

Quelle: Noticias de Gipuzkoa