Das baskische Labyrinth: Fahnenstreit in der Kleinstadt Lizartza

von Dirk Baranek am 8. September 2007

Welche teilweisenabsurden Konsequenzen im politischen Alltag die verhärteten Fronten von Separatisten (Batasuna/ANV/ETA), baskischen Nationalisten (PNV) und spanischen Zentralisten (PP/PSOE) hervorbringen, zeigen aktuelle Vorgänge in der Kleinstadt Lizartza.

600 Einwohner leben in dem Städtchen in einem Tal der Berge etwa auf halber Strecke zwischen San Sebastián und Pamplona in der Provinz Guipuzcoa. Nach dem Ende der Franco-Diktatur haben die Einwohner bei den Kommunalwahlen jedes Mal die Ultralinken Separatisten von Batasuna mit der Macht vertraut. Andere Parteien sind meist gar nicht angetreten, weil sie entweder keine Chancen sahen oder, was auch möglich ist, dass sie einfach Angst hatten, sich offen zu organisieren. Denn Batasuna bzw. der militante Arm der Separatisten, also ETA, zeichnet sich eben dadurch aus, dass politisch Andersdenkende bedroht, angegriffen, verfolgt werden, gerne auch auf kommunaler Ebene.

Gestern war es mal wieder soweit, als in einem symbolischen Akt aus Anlass des Beginns lokaler Festtage am Rathaus drei Fahnen gehisst wurden: die der Stadt, die baskische und die spanische. In Anwesenheit der frisch gewählten Bürgermeisterin von der PP (!) und der Gemeinderäte, ebenfalls komplett von der PP (!!), wurde der feierliche Akt vollzogen. Damit war aber eine Gruppe von vielleicht zwanzig Personen auf dem Platz vor dem Rathaus überhaupt nicht einverstanden und beschimpfte den versammelten Gemeinderat. Einer schrie sogar der Bürgermeisterin ins Gesicht: Vas a morir. – Du wirst sterben. Das legte diese als Morddrohung aus und erstattete Anzeige bei der Ertzaintza, der baskischen Polizei. Der Mann wurde identifiziert, ein Mitglied der ANV, und wird mit einer Anklage zu rechnen haben.

Dass eine Bürgermeisterin von der PP im Amt ist, kann allerdings nur als Absurdität bezeichnet werden. Hier das Ergebnis der Kommunalwahl vor drei Monaten: 27 Stimmen für die PP, 142 Enthaltungen und 186 ungültige Stimmen. Die Enthaltungen gehen auf das Konto der PNV, die ungültigen auf das der ANV. Die PNV, die Partei der moderat-konservative baskischen Nationalisten, hatte in der Wahlperiode zuvor den Bürgermeister gestellt, denn 2003 war Batasuna nach dem neuen Parteiengesetz schon verboten worden, Konsequenz aus der fortdauernden Unterstützung für den Terrorismus der ETA. Auch die PNV, die keinen einzigen Kandidaten aus der Kleinstadt für ihre Liste finden konnte, hatte in den folgenden erhebliche Schwierigkeiten mit den renitenten Einwohnern, die vor Agressionen nicht zurückschreckten. Aus dieser Erfahrung heraus war die PNV 2007 gar nicht mehr angetreten und hatte die Stimmenthaltung empfohlen. Die Liste der ANV wurde kurz vor der Wahl als vermeintliche Tarn- und Nachfolgeorganisation von Batasuna verboten. Deren Wähler machten ihre Stimmzettel ungültig.

Diese Geschichte zeigt, wie das Klima der Angst, das Batasuna und Konsorten mit ihren Aktionen in den Kleinstädten erzeugt, die Entstehung demokratischer Strukturen blockiert. Der spanische Staat und die ihn tragenden Kräfte sehen auf der anderen Seite die einzige Möglichkeit in der Mobilisierung des Repressionsapparates. Dessen Erscheinungsweise treibt wiederum das Lager der Separatisten in eine Haltung zwischen Märtyrertum und Selbstbestätigung. Die Auswege aus dem baskischen Labyrinth sind offensichtlich noch nicht gefunden.

Übrigens: Der PNV-Bürgermeister hatte immer nur die baskische Flagge wehen lassen und war dafür von allen politischen Kräften in Madrid tüchtig gegeißelt worden. Fahnen sind in Spanien eben eine sehr symbolische Sache. Beispiel war gestern eine Pressekonferenz der ANV, vor deren Beginn, natürlich von allen Medien in Text und Bild breit berichtet, der ANV-Sprecher die in dem Presseraum hängenden Fahnen Spaniens und der EU hinter einem Vorhang versteckte. Erst dann ging’s los …

Wer mal wissen will, wie das Ganze ausgesehen hat, klickt hier und gelangt zur Onlineausgabe des baskischen Zeitung GARA deren Artikelüberschrift allein die Brisanz der spanischen Flaggenhissung verdeutlichen soll: La española ondea en Lizartza por vez primera desde el franquismo – Die Spanische weht in Lizartza zum ersten Mal seit dem Franquismus!