Offener Streit bei den baskischen Nationalisten – PNV-Chef kündigt Rückzug an

von Dirk Baranek am 12. September 2007

Ein interner Streit über den zukünftigen Kurs der Partido Nacionalista Vasco (PNV), der Partei der konservativen, legalistischen baskischen Nationalisten hat ein erstes Opfer gefordert. Josu Jon Imaz, der zurzeit amtierende Vorsitzende der Partei, die seit Jahrzehnten im Baskenland regiert, kündigte in einem Artikel, der heute an alle spanischen Medien ging, seinen Rückzug aus der Politik an. Er wolle nicht erneut für das Amt kandidieren und sich ins Berufsleben zurückziehen, meinte Imaz.

Dies wird in der spanischen Presse als Konsequenz aus einem internen Streit bei der PNV interpretiert. Vor zwei Tagen nämlich hatte sich die Parteigranden noch einmal zu einem Kompromiss zusammengerauft, der aber wohl nicht das Papier wert war, auf dem er geschrieben wurde. Gegenspieler von Imaz sind offensichtlich der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe und der provinzchef von Guipuzcoa, Joseba Egibar. Beide streben dem Vernehmen nach eher eine separistische Lösung des baskischen Problems an. Streitpunkt ist vor allem die Frage, ob in einer Volksbefragung die Basken direkt über die Unabhängigkeit entscheiden sollen oder ob man zunächst versuchen soll, eine Einigung der verschiedenen politischen Strömungen in dem zerrissen Land zu erreichen. Letzteres vertritt wohl Imaz, konnte sich aber nicht mehr durchsetzen. In seinem Artikel beschwerte es sich über actitudes cortoplacistas – kurzfristige Aktivitäten. Außerdem schreibt er:

Conceptos como estado-nación, soberanía o independencia adquieren hoy tintes necesariamente diferentes de lo que en el pasado representaban. Las fronteras se debilitan e incluso desaparecen en nuestro entorno, y desde el nacionalismo vasco democrático tenemos que ser pioneros en las reflexiones de actualización de nuestro bagaje fundacional.

Konzepte wie Staat-Nation, Souveränität oder Unabhängigkeit nehmen heute eine notwendigerweise andere Farbe an, als sie in der Vergangenheit darstellten. Die Grenzen werden schwächer und verschwinden sogar in unserem Umfeld. Wir vom demokratischen baskischen Nationalismus müssen Pioniere sein beim Nachdenken über die Aktualisierung unseres Gründungsgepäcks.

Sowohl die PSOE als auch die PP haben die Entscheidung des PNV-Vorsitzenden inzwischen bedauert.

Quellen: El País, El Mundo