Ibarretxe: Abstimmung über die Zukunft des Baskenlandes am 25. Oktober 2008

von Dirk Baranek am 28. September 2007

Der lehendakari, der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe, hat heute vor dem baskischen Parlament in Bilbao/Gasteiz für den Herbst nächsten Jahres eine Volksabstimmung angekündigt, in der über das weitere politische Schicksal des Baskenlandes abgestimmt werden soll. Am 25. Oktober 2008, dem Jahrestag des als Estatuto de Gernika bekannten ersten Autonomievertrags von 1979, sollen die Basken allerdings über etwas abstimmen, das erst noch verhandelt werden muss.

Nach dem von Ibarretxe vorgestellten Zeitplan, soll es zunächst bis Juni 2008 in Verhandlungen mit der Madrider Regierung zu einem neuen politischen Vertrag kommen. Welche Inhalte der genau haben soll, bleibt etwas unklar. Ibarretxe nennt zwei wesentliche Punkte:

El principio ético de rechazo a la violencia, y el compromiso de la sociedad vasca con las vías única y exclusivamente políticas y democráticas.
– El principio democrático de respeto a la voluntad de la sociedad vasca, y el
compromiso de incorporar este reconocimiento y su ejercicio en el ordenamiento
jurídico.

– Das ethische Prinzip der Gewaltlosigkeit und die Verpflichtung der baskischen Gesellschaft auf einzig und allein politische und demokratische Wege.
– Das demokratische Prinzip des Respekts gegenüber dem Willen der baskischen Gesellschaft und die Verpflichtung, diese Anerkennung und seine Umsetzung in der juristischen Ordnung zu beherzigen.

Über diesen Pakt soll dann in einer Volksabstimmung Ende Oktober 2008 beschlossen werden. Danach sollen sich die baskischen Parteien – und er schließt dabei den politischen Arm der ETA durchaus ein – über die konkrete Ausgestaltung einig werden. Diese Ergebnisse sollen dann 2010 wiederum dem Volk in einer Abstimmung zur Entscheidung vorgelegt werden.

In seiner Rede betont Ibarretxe mehrmals, dass die baskische Gesellschaft der Gewalt müde sei, ETA aber nicht die politische Agenda bestimmen werde.

Unterdessen hat sich die stellvertretende Regierungschefin der Zapatero-Regierung, María Teresa Fernández de la Vega, sehr negativ über die Vorschläge geäußert. Die Pläne entsprächen nicht den Regeln der spanischen Verfassung und seien deshalb nicht durchführbar. Auch Oppositoinsführer Rajoy stellte seine prinzipielle Ablehnung klar, indem er darauf verwies, dass nach Ibarretxes Plänen nicht alle Spanier über die Souveränität eines Teils des spanischen Staates abstimmen sollen. Der PP-Chef stellt damit die Existenz eines “baskischen Volkes” generell in Frage.

Ablehnend äußerten sich auch die baskischen Sozialisten. Ein Sprecher des baskischen PSOE-Ablegers bezeichnete die Vorschläge als sueño loco – verrückten Traum. Angesichts der pathetischen Worte des lehendakari konnt er sich eines gewissen Spotts nicht enthalten:

Uno pensaba que el mesías había muerto ya hace 2.000 años y nos hemos encontrado con que ha nacido otro en Llodio
Bisher nahm man an, dass der Messias schon seit 2000 Jahren tot ist, und heute konnten wir feststellen, dass es noch einen zweiten in Llodio geborenen gibt.

Llodio ist der Geburtsort von Ibarretxe.

Quelle: Text der Rede von Ibarretxe,