Regierung: Plan Ibarretxe II ist verfassungswidrig

von Dirk Baranek am 30. September 2007

Vor zwei Tagen hatte der baskische Regierungschef Ibarretxe in einer Rede vor dem Parlament in Bilbao einen Zeitplan vorgestellt, bei dem die Basken in zwei Abstimmungen über ihre politische Zukunft abstimmen sollten. Wie es aussieht, wird daraus nicht viel werden.

Wie El País heute berichtet, wird die Regierung Zapatero diese für Oktober 2008 und 2010 vorgesehenen Abstimmungen unter allen Umständen verhindern. Denn diese entsprächen nicht der aktuellen spanischen Verfassung. Diese sieht Volksabstimmungen in den Regionen nur vor, um über vorher vom spanischen Parlament verabschiedete regionale Statute zu entscheiden.

Das von Ibarretxe und den linken Nationalisten (auch in Katalonien) proklamierte Selbstbestimmungsrecht der Basken oder Katalanen existiert für die spanischen Politiker in ihrer großen Mehrheit nicht. Deshalb habe die baskische Regionalregierung auch keinerlei Recht eine solche Abstimmung durchzuführen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin María Teresa Fernández de la Vega brachte den Standpunkt der Zapatero-Regierung inzwischen auf eine griffige Formulierung, indem sie den Plan des baskischen Lehendakari bezeichnete als mas un desvarío que un desafío – mehr ein Fieberwahn als eine Herausforderung.

Offensichtlich ist man im Moncloa-Palast, dem Amtssitz von Zapatero in Madrid, inzwischen der Meinung, dass Ibarretxe vor allem seine eigene Partei PNV mobilisieren wolle für die 2008 und 2009 anstehenden Parlaments- und Regionalwahlen.