Justiz geht massiv gegen Batasuna vor – 23 Mitglieder der Führung verhaftet

von Dirk Baranek am 6. Oktober 2007

Die spanische Justiz nimmt jetzt offensichtlich verstärkt die politischen Vorfeldorganisationen der militanten baskischen Separatisten aufs Korn. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde in einer Blitzaktion die gesamte Führungsriege der illegalen Organisation Batasuna verhaftet.

In dem kleinen Städtchen Segura, unweit von Bilbao, hatten sich in einem Kulturhaus zwei Dutzend Mitglieder der Mesa Nacional von Batasuna versammelt. In der Polizeiaktion, die kaum drei Minuten gedauert haben soll, wurde alle Teilnehmer verhaftet. Heute werden sie dem Untersuchungsrichter in Madrid vorgeführt. Alle werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.

Letzte Woche hatte es bereits Zeitungsmeldungen aus Polizeikreisen gegeben, nach denen die ETA-Führung jetzt verhandlungsbereite Führungsmitglieder in den Kulturvereinen und der Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna durch hardliner ersetzen wolle. Dabei wurde auch der Name von Joseba Permach genannt, der nun ebenfalls verhaftet wurde.

Als una declaración de guerra en toda regla del Gobierno español al independentismo vasco – eine offene Kriegserklärung der spanischen Regierung gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung – bezeichnete unterdessen der aktuelle Sprecher der Organisation bei einer Pressekonferenz die Aktion.

Unanhängig davon hat das baskische Parlament gestern mit einer großen Mehrheit der Opfer des ETA-Terrors gedacht. Bei der Sitzung kam es zum Eklat, als die Abgeordneten der PCTV (Partido Communista de las Tierras Vascas) geschlossen den Saal verließen. Man habe zwar teilnehmen wollen, aber “der Einsatz von Gewalt” gegen Batasuna habe dies verhindert.

Wie isoliert Batasuna/ETA wirklich sind und wie sehr sie doch nach Anerkennung in der Gemeinschaft demokratischer Partein dürsten, zeigt der verzweifelt wirkende Versuch, Solidaritätsbekundungen ausländischer Organisationen zu erhalten. Fündig wird man da lzum Beispiel bei Sinn Fein. Auch dieses Mal gab es entsprechende Erklärungen des Europaabgeordneten der nordirischen Partei, die nach dreißig Jahren bewaffneten Kampfes dem Terror abgeschworen hat und nun in der Regierung der britischen Region sitzt. Eine weitere Partei ist die Vlaams-Socialistische Beweging, die für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien eintritt.

Quelle: El País, El Periódico, Gara