Ley de Memoria Histórica rehabilitiert Franco-Opfer

von Dirk Baranek am 9. Oktober 2007

Das bis zuletzt umstrittene Gesetz Ley de Memoria Histórica, näheres dazu in einem älteren Beitrag, wird wohl nunmehr endgültig umgesetzt. Wie die Regierungspartei PSOE mitteilte, hat man sich in langen Verhandlungen mit allen im Parlament auf eine Version geeinigt, die repare los daños que pudieran sufrir las víctimas de la Guerra Civil y de la dictadura – die Schäden repariert, die die Opfer des Bürgerkrieges und der Diktatur erleiden konnten.

Neben der PSOE und der Izquierda Unida werden wohl auch die regionalen Parteien, die in der Grupo Mixto eine Fraktion bilden, dem Vorhaben zustimmen. Die beiden Parteien PP und ERC lehnen den Kompromiss ab.

Das größte Problem in den letzten Monaten war die Frage, inwieweit Gerichtsurteile, die auf der Basis franquistischer Erlasse und Gesetze verhängt wurden, komplett annulliert werden oder nicht. Wie El País festestellt, war die PSOE bemüht, eine Regelung ohne juristische Konsequenzen zu finden. Konkret: es sollte niemand den Staat auf Entschädigung verklagen können. Mit der Redensart “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!” lässt sich das Vorgehen ungefähr veranschaulichen.

Nach den aktuellen Vorschlägen werden die Urteile wohl im Einzelfall anfechtbar sein. Vor allem gibt es Regelungen zum Umgang mit den nach wie vor in der Öffentlichkeit vorhandenen franquistischen Symbolen und Denkmälern. Hier sind die Gemeinden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen …