Zapatero: Abstimmung im Baskenland wird nicht stattfinden

von Dirk Baranek am 17. Oktober 2007

Gestern hat Regierungschef Zapatero den baskischen Regionalpräsidenten Ibarretxe zu einem zweistündigen Gespräch empfangen. Inhalt war im wesentlichen der von dem Lehendakari vorgeschlagene Plan über den Weg zu einer Volksabstimmung im Baskenland, bei der über die politische Zukunft der vom ETA-Terror geplagten Region entschieden werden soll..

Nach dem Gespräch stellte Zapateron unmissverständlich klkar, dass dieser Plan nicht in die Realtität umgesetzt werden kann, denn dieser sei nicht vereinbar mit den Regelungen über Referenden in der spanischen Verfassung. Zu den Gründen sagte er unter anderem:

Le he dejado claro que cualquier consulta popular en este país sólo la puede poner en marcha o autorizar el Estado a través del Gobierno o de las Cortes. [..] Le he recordado cuales son las competencias que tiene un lehendakari y las competencias que tiene el Gobierno, los órganos del Estado y las Cortes. Lo que no se puede hacer, no se va a hacer y no se hará.

Ich habe ihm klar gemacht, dass jede Volksbefragung in diesem Land nur vom Staat durch die Regierung oder durch die Cortes in Gang gesetzt oder autorisiert werden kann. […] Ich habe ihn daran erinnert, welches die Kompetenzen sind, die ein Lehendakari hat, und welche Kompetenzen die Regierung, die staatlichen Organe und die Cortes haben. Was man nicht machen kann, wird nicht gemacht werden und wird man nicht machen.

Ibarretxe zeigte sich unbeeindruckt und äußerte seinen festen Willen, diesen Plan in die Realität umzusetzen.

Damit sind die Fronten im bevorstehenden Wahlkampf klar. Zapatero will sich nicht von den Konservativen vorführen lassen, die mit einer angeblich nachgiebigen Haltung der Regierung in der Nationalitätenfrage den Untergang des spanischen Staates an die Wand malen. Die baskische PNV wiederum wird die Ablehnung Madrids dazu benutzen, um sich ihren Wählern als glaubwürdiger Verfechter baskischer Interessen zu präsentieren. Wie viel von der ganzen Sache letzlich übrigbleibt , werden also wohl erst die Wochen nach den Wahlen zeigen.

Quelle: El País