Leugnung des Holocaust in Zukunft straffrei

von Dirk Baranek am 9. November 2007

Das spanische Verfassungsgericht hat Teile eines Paragraphen im Strafgesetzbuch (Código Penal), der die Leugnung und Rechtfertigung von Völkermord unter Strafe stellt, für verfassungwidrig erklärt.

Die Richter haben allerdings den Paragraphen in wesentlichen Teilen als verfassungskonform anerkannt. Vor allem die Rechtfertigung von Völkermord, die Verbreitung von Ideen, die einen solchen implizieren, und das Bestreben, Regierungen an die Macht zu bringen, die solches vorhaben, kann jetzt mit ein bis zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Passus allerdings, der auch die Leugnung von solchen Delikten unter Strafe stellt, wurde nun als nicht verfassungsgemäß bezeichnet. Damit ist die Leugnung des Holocausts in Spanien in Zukunft straffrei.

Die Urteilsbegründung wird erst für die nächsten Tage erwartet.

Hintergrund des Urteils war ein Prozess gegen eine Buchhandlung in Barcelona, die rechtsextremistische Schriften anbietet.

Quelle: El País