Wahlkampf: Rajoy verspricht Steuerfreiheit bis 16.000 Euro im Jahr

von Dirk Baranek am 18. November 2007

Auf einer am Wochenende in Madrid stattfindenen Konferenz der konservativen Partido Popular (PP) hat Mariano Rajoy, Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten und Vorsitzender der Oppositionspartei, erste Maßnahmen skizziert, die er umsetzen will, sollte es für eine Parlamentsmehrheit reichen. Aufsehen erregte der Vorschlag, die Grenze für die Steuerfreiheit von Einkommen natürlicher Personen radikal zu erhöhen. Statt bisher ab 9.000 Euro sollen die Spanier in Zukunft erst ab einem Jahreseinkommen von 16.000 Euro Steuern bezahlen. Rajoy deutete diesen Vorschlag, der nach seinen Angaben sieben Millionen Spanier entlastet, als konkretes Zeichen, dass die PP den Bürgern mehr zutraue als die regierenden PSOE, die lieber Steuern erheben und nach eigenem Gutdünken wieder verteilen wolle. Als “La reforma fiscal más importante de la democracia” – wichtigste Steuerreform der Demokratie – pries er denn auch seine Vorstellungen an.

In der Außenpolitik sah Rajoy vor allem in den Beziehungen zu den südamerikalnischen Ländern Defizite. Unter Anspielung auf die Ereignisse der letzten Woche auf dem Südamerika-Gipfel und angesichts des intensiven Menschrechtsdialogs der Regierung Zapatero mit Kuba warf er den Sozialisten vor, sich eher mit Tyrannen zu verbünden und die lokale Oppostion in Venezuela und auf der Karibik-Insel auszugrenzen.

Quelle: El País