Regierung und Opposition demonstrieren Einigkeit im Antiterrorkampf

von Dirk Baranek am 9. Dezember 2007

Im Verlauf der gestrigen Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der Verabschiedung der aktuellen spanischen Verfassung haben Regierung und Opposition offensichtlich damit begonnen, den tiefen Graben zuzuschütten, der sich in den letzten Jahren zwischen ihnen aufgetan hatte.

Denn der vor allem von den Konservativen angezettelte Streit über die richtige Strategie, dem Terror der baskischen Separatisten ein Ende zu bereiten, war zuletzt immer schärfer geworden. Jeder bezichtigte den anderen, nur seine eigenen Machtziele zu verfolgen und dabei das große Ganze zu vernachlässigen. Die Bürger allerdings, das Wahlvolk, war des Parteienstreits um den besseren Nationalismus allerdings zunehmend müde. Der Terroismus der ETA war in allen Umfragen eindeutig nicht das beherrschende Problem, das die Bürger umtrieb. Auf deren Agenda finden sich eher die Probleme in der Wohnungswirtschaft, mit der Einwanderung und mit korrupten Kommunalpolitikern.

Gestern jedenfalls waren Regierungschef Zazaptero und Oppositionsführer Rajoy sichtlich bemüht, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Während Zapatero mitteilte, dass wohl auch die baskische Partei ANV in Kürze verboten werde, da sie als Nachfolgeorganisation von Batasuna anzusehen sei, machte Rajoy klar, dass die Regierung mit seiner vollen Unterstützung im Antiterrorkampf rechnen könne. Bisher waren solche Bekenntnisse von ihm nicht zu hören gewesen, bzw. nur unter der Bedingung, dass Zapatero weitere Verhandlungen mit den militanten Basken kategorisch ablehne.

Schon letzte Woche hatten die Politiker aller Parteien auf ein gemeinsames Manifest geeinigt, ein in der spanischen Politik sehr seltener Vorgang.

Quelle: Europasur.es