Verbot von Batasuna wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt

von Dirk Baranek am 10. Dezember 2007

Ob das 2003 erlassene Verbot der baskischen Separatistenpartei Batasuna mit der europäischen Konvention für Menschenrechte vereinbar war, wird nun von dem zuständigen Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. Wie spanische Medien berichten, hat der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg eine entsprechende Klage von Batasuna zur Verhandlung angenommen. Das soll der Inhalt eines Beschlusses sein, den der Gerichtshof der spanischen Regierung Ende Dezember zustellt.

Spanische Zeitungen betonen, dass allein dieser Umstand schon von großer Bedeutung sei. In der Vergangenheit wurden nur 1,5% alle Beschwerden überhaupt angenommen. Von diesen wiederum wurden 80% zu Gunsten der Kläger entscheiden bzw. ein Verstoß gegen die Konvention festgestellt. Es besteht also eine gewisse Chance für Batasuna, das Verfahren zu gewinnen.

Batasuna steht seit Jahren unter Verdacht, der politische Arm der ETA zu sein und die Terroristen logistisch und materiell zu unterstützen. Deshalb erscheint Batasuna auch in einer Liste der Justizminister der EU, in der terroristische Organisationen aufgeführt sind.

Quelle: El Mundo