Zapatero erteilt Zentralismus klare Absage und fordert humanen Umgang mit Einwanderern

von Dirk Baranek am 2. März 2008

Gestern führte die Wahlkampftour den amtierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero auf die Kanarischen Inseln. Bei zwei Großveranstaltungen in Las Palmas und Santa Cruz machte er vor über 12.000 begeisterten Anhängern auch klare Aussagen zur Einwanderungspolitik, ein Thema, das auf den Kanaren nicht ohne Brisanz ist, kommen dort doch fast täglich Boote mit afrikanischen Elendsflüchtlingen an.

Zapatero machte klar, dass illegale Einwanderer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssten. Generell seien aber Ausländer in Spanien erwünscht und müssten mit Würde behandelt werden, weil hinter jedem Fall ein menschliches Schicksal stehe. Den Konservativen warf er vor, sie seien xenophob und würden mit ihrer Kampagne an die niederen Instinkte der Bürger apellieren – exitar las bajas pasiones.

In den teilweise von stehenden Ovationen begleiteten Reden erteilte Zapatero auch dem staatlichen Zentralismus eine klare Absage. El centralismo está acabado y enterrado en la historia de España. – Der Zentralismus ist vorbei und begraben in der Geschichte Spaniens, sagte er. Damit spielte er auf den Vorwurf der PP an, unter seiner Regierung seien die Regionalisierungstendenzen weiter verschärft worden und der spanische Staat am Rande des Auseinanderbrechens.

Scharfe Kritik übte er an der Wahlkampfstrategie der PP, über die sich in einem Interview mit der Finacial Times deren Kommunikationschef geäußert hatte. Nach dessen Angaben sei die Kampagne der Konservativen darauf ausgerichtet, die Wähler der PSOE zu verunsichern, auf dass diese der Wahl fern bleiben. Dazu sagte Zapatero: Quienes esperan ganar gracias a la abstención es porque tienen poca confianza en los españoles, muy poca en la democracia y menos aún en ellos mismos. – Diejenigen die erwarten, dank des Fernbleibens zu gewinnen, machen dies, weil sie wenig Vertrauen in die Spanier haben, noch weniger in die Demokratie und am wenigsten in sich selbst. Er selbst bat die Zuhörer um eine Stimme für die PSOE, aber auch wenn nicht, sollten sie auf jeden Fall wählen gehen, porque no votar es perderlo todo – weil nicht wählen heißt, alles zu verlieren, wie er sagte.