Zapatero beginnt zweite Amtszeit und stellt Kabinett vor

von Dirk Baranek am 12. April 2008

Seit heute ist die neue Regierung Zapatero offiziell im Amt. Am Vormittag fand die Vereidigung des alten und neuen Regierungschefs und der Minister im Amtssitz des Königs statt.

Gestern war Zapatero im zweiten Anlauf vom Parlament mit der PSOE-Mehrheit für weitere vier Jahre zum Presidente del Gobierno gewählt worden. Im ersten Wahlgang am Mittwoch Abend hatte er nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Bei der zweiten Abstimmung ist laut Verfassung nur eine einfache Mehrheit nötig, um gewählt zu werden. Da sich die Regional-Parteien bei dieser Abstimmung komplett enthalten haben und die PSOE-Abgeordneten geschlossen für Zapatero stimmten, konnte sich Zapatero gegen die Nein-Stimmen der Konservativen durchsetzen.

So regiert der smarte Kastilier also auch die nächsten Jahre wie vorher mit einer Minderheitsregierung, was in Spanien niemanden aufregt. Statt der wie in Deutschland üblichen Suche nach einer „stabilen Mehrheit“ wird sich die neue Regierung für ihre Gesetzgebungsprojekte Mehrheiten bei den baskischen Nationalisten der PNV, den Katalanen der CiU, den Galiciern des BNG oder den Linken der Izquierda Unida besorgen. Da wird wieder heftig gefeilscht werden, denn die Regionalparteien haben schon neue Vorstöße in Richtung Finanzverfassung angekündigt oder fordern Infrastrukturprojekte. Nach dem Motto „Gib mir ein bisschen mehr Autonomie/Geld, dafür unterstütze ich deine Reformprojekte…“ wird also verhandelt werden, ein Vorgehen, das so seit Jahren funktioniert und in der politischen Öffentlichkeit kein großes Thema ist.

Das neue Kabinett ist in den wichtigsten Bereichen das alte geblieben – Außen-, Innen- und Wirtschaftsministerium blieben ebenso unverändert wie das Justizministerium, obwohl deren Minister Bermejo in den letzten Wochen durch einen katastrophalen, inzwischen unterbrochenen Streik der Justizangestellten sowie diverse die Volksseele zum Kochen bringende, spektakuläre Kriminalfälle in die Kritik geriet. Schlagzeilen macht allerdings der neue Verteidigungsminister – der ist nämlich zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau. Carme Chacón kommt aus Katalonien und war seit 2006 Ministerin für Wohnungsbau. In der Verteidigungspolitik ist die Juristin bisher nicht groß aufgefallen.

Neu ist auch die Schaffung eines Ministerio de Igualdad (Ministerium für Gleichheit). Das übernimmt die 31-jährige Bibiana Aído Almagro. Die Verwaltungswissenschaftlerin aus Cádiz war zuletzt – kein Witz! – Direktorin der Agencia Andaluza para el Desarrollo del Flamenco (Agentur Anadalusiens für die Entwicklung des Flamenco). Mit diesem Minsterium möchte Zapatero wohl der Tatsache Nachdruck verleihen, dass die Frage der gleichen Chancen von Männern und Frauen in der Gesellschaft zusammen mit der Ankurbelung der zuletzt etwas lahmenden Wirtschaft sowie der Bekämpfung des Klimawandels zu den drei Hauptaufgaben der neuen Regierung zählen. Für die letztgenannte Herausforderung wird jetzt ebenfalls ein neues Ministerium zuständig sein, das für Investigación y Desarrollo (Forschung und Entwicklung).

Quelle: El País