Was bisher geschah …

von Dirk Baranek am 6. Mai 2008

Nach ein paar Tagen Blogpause hier in aller Kürze die wichtigsten Nachrichten über aktuelle Geschehnisse in der spanischen Politk, über die wir bisher nicht berichtet haben, dies aber eigentlich wegen der Chronistenpflicht unbedingt tun sollten.

Ein Bauch geht um die Welt …

Weltweites Medienecho hat in den letzten Wochen der Baby-Bauch der hochschwangeren neuen Verteidigungsministerin Carme Chacon ausgelöst. Schon bei der Amtseinführung inklusive Abschreiten der angetretenen Ehrenformation trug die katalanische Poltikerin ihre ausladenden Körperrundungen in einem geschmackvollen Dress spazieren. Mit ernster Miene absolvierte sie die Ehrenbezeugungen, um sich am nächsten Tag gleich ins Flugzeug nach Afghanistan zu setzen und den dort anwesenden Truppen einen Besuch abzustatten. Die konservative Presse schäumte zwar und bezweifelte die Amtsfähigkeit, aber mit diesen Bildern hat sich das neue Spanien, das Regierungschef Zapatero angekündigt hat, fürs erste ein Bild in den Köpfen geschaffen.

Konservative streiten um Führung

Zwar dementieren im Moment mal wieder alle Beteiligten, aber der Machtkampf um die Führung der konservativen Volskpartei PP ist voll entbrannt. Kontrahenten sind der gegenwärtige Vorsitzende Rajoy, der gerade als Spitzenkandidat eine Niederlag bei den Parlamentswahlen einstecken musste, und die erfolgreiche Regionalpräsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre. Rajoy will sich auf jeden Fall der Wiederwahl stellen und Aguirre lehnt bisher eine offene Gegenkandidatur ab. Gleichwohl war sie nach der Wahl recht scharf mit einigen Positionen von Rajoy ins Gericht gegangen. Vor allem auf dem Feld der Gesellschaftspolitik sieht Aguirre die Konservativen wohl in zu reaktionären Gewässern segeln. Der Streit dauert an und wird wohl die nächsten Wochen nicht aus den Schlagzeilen verschwinden.

Barcelona braucht Wasser

Großes Thema in der spanischen Innenpolitik bleibt die Wasserfrage. Die Regenfälle in diesem Winter blieben hinter den Erwartungen zurück. Infolgedessen sind die Talsperren nur zum Teil gefüllt. Während es im Norden erwartungsgemäß weniger Probleme gibt, hat Barcelona echte Sorgen, in diesem Sommer die Wasserversorgung aufrecht erhalten zu können. Um diesem Notstand abzuhelfen, wurde vor Jahren das Projekt der Trasvase de Ebro angestoßen, das fast fertig ist. Konkret besteht es im einem Röhrensystem, dass dem Ebro entnommenes Wasser in die katalanische Hauptstadt leitet. Das gefällt aber einigen Ebro-Anrainern gar nicht, weil sie selbst Einschränkungenfür für die Landwirtschaft befürchten. Pinkanterweise geht der schon seit Jahren andauernde Streit mitten durch die Reihen der PP, da die beteiligten Regionen – vor allem Kastilien, Aragon, Valencia und Murcia – von der PP regiert werden.

Baskenland: Fronten weiter verhärtet

Keine Entspannung im Baskenland. Während die ETA weiter bombt und bereits mehrere Parteilokale der Sozialisten angegriffen hat, versuchen die demokratischen Parteien in einigen Gemeinden, dort regierende, radikal-nationalistische Bürgermeister zu demontieren. Diese scheuen nicht davor zurück, öffentliche Gebäude mit Porträts zu Tode gekommener Terroristen – in ihren Augen Märtyrer der baskischen Sache – zu schmücken. Die Demokraten der PP und der PSOE versuchen zunächst, in den Gemeinderäten in Abstimmungen Petitionen durchzusetzen, in denen die Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele verurteilt wird. Die Radikalen verweigern dies regelmäßig. Daraufhin kommt es zu Misstrauensanträgen gegen die amtierenden Amtsinhaber, die aber allerdings meist scheitern, da sich in diesen Fällen die gemäßigten baskischen Nationalisten der PNV weigern, gegen die Bürgermeister zu stimmen. Ein Ende des Konflikts ist weiter nicht absehbar.