Das baskische Labyrinth | Heute: Die Kleinstadt Mondragón

von Dirk Baranek am 8. Mai 2008

In der baskischen Stadt Mondragón eskaliert im Moment die politische Situation. Heute waren alle Geschäfte in der Innenstadt geschlossen und es fand eine Demonstration mit 1.000 Teilnehmern statt. Gefordert wurde die Freilassung der bisher amtierenden Bürgermeisterin, die vor einer Woche auf Antrag des Generalstaatsanwalts Garzón verhaftet worden war. Vorwurf: Nichtbefolgung von Justizauflagen, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Amtsmissbrauch. Was war gechehen?

Wie berichtet, wurde in der 23.000 Einwohner zählenden Kleinstadt kurz vor dem März-Wahlen ein sozialistischer Lokalpolitiker von der ETA kaltblütig auf offener Straße erschossen. Mondragón wird aber seit den baskischen Regionalwahlen von einer links-nationalischischen Bürgermeisterin regiert. Die Mehrheiten im Gemeinderaten sind nicht so eindeutig, aber trotzdem gelang es den PSOE-Lokalpolitikern nicht, eine den Terrorismus verurteilende Resolution durch das Gremium verabschieden zu lassen. Die ansonsten irgendwie schon halb verbotene ANV war sowieso dagegen, abr auch ein linker und ein konservatier Gemeinderat enthielten sich der Stimme. Das Entsetzen darüber war in Spanien groß, sodass sich die Zentralbehörden zur Aktion gezwungen sahen, was dann den Generalstaatsanwalt auf den Plan rief, mit den genannten Konsequenzen.

Nach der Verhaftung hat die ANV inzwischen zum Generalstreik aufgerufen, dem aber laut El País nur die Geschäfte in der Innenstadt folgten. Die gewerblichen Unternehmen waren nicht betroffen. Angesichts des von den Links-Nationalisten geschürten Klimas öffentlicher Gewalt ist es allerdings kein Wunder, dass die Läden lieber dicht machen, als bei der nächsten Straßenschlacht ins Visier der Straßenkämpfer zu geraten.

Für die von allen Seiten durch die Justiz in Bedrängnis gebrachten Separatisten ist der Ort inzwischen zu einem Symbol ihres unerbittlich und verbissen geführten Kampfes geworden. Bereits am Sonntag hatte es eine Demo mit 5.000 Teilnehmern gegeben, bei der namhafte Verteter der diversen Organisationen gesichtet wurden. Ohne Sitze im Madrider Parlament und im baskischen Regionalparlament nur über befreundete (Tarn-)Organisationen vertreten, stellen die Gemeinderäte so etwas wie die letzten Bastionen dar, in denen der konfrontative Kurs praktiziert werden kann und als Bühne für den ganz großen Kampf dienen. Dem wollen die Madrider Parteien nicht länger zuschauen, können auch gar nicht anders, angesichts der blutigen Spur, die der baskische Terrorismus im ganzen Land hinterlässt.

Quelle: El País