Konservative in Nöten – Streit in der Partido Popular eskaliert

von Dirk Baranek am 23. Mai 2008

Mariano Rajoy ist im Moment sicherlich kein beneidenswerter Mann. Der Chef der konservativen Volkspartei kämpft um sein politisches Überleben und das an allen Fronten. Der heutige Tag wird ihm dabei noch lange in Erinnerung bleiben, denn auch für einen spanischen Politker ist es eine seltene Erscheinung, wenn 300 Mitgleider der eigenen Partei vor der Tür des Parteizentrale in Madrid auftauchen und mit Sprechchören ihren Vorsitzenden zum Rücktritt auffordern.

Begonnen hatte die Führungskrise der PP wie so oft in der Politik mit einer Wahlniederlage. Zwar hatte Rajoy den Konservativen einne Zuwachs an Stimmen gebracht, aber am Sieg der regierenden Sozialdemokraten von Zapatero konnte auch er bei der Wahl am 9. März nichts ändern. Das war dann schon dessen zweite verlorene Wahl, aber unverdrossen verkündete er sofort nach der Auszählung, es 2012 ein drittes Mal versuchen zu wollen.

Erwartungsgemäß war damit weder die Presse zufrieden noch einige Parteifreunde. So schossen sofort die Spekulationen ins Kraut, wer es denn wagen könnte, Rajoy bei der anstehenden Wahl zum Partei-Vorsitzenden im Juli herauszufordern. Ins Spiel gebracht wurden zwei Namen: Die Präsidentin der Region Madrid Aguirre und der Bürgermeister der Hauptstadt Gallardón. Vor allem Aguirre ging die Sache offensiv an, indem sie ein paar provokante Thesen fallen ließ, die auf eine Öffnung der Partei zur Mitte hindeuteten. Zum Beispiel bekannte sie, kein Problem mit dem so unnachgiebig von der eigenen Partei bekämpften Gesetz über die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu haben. Der rechte Flügel schäumte …

Konnte Rajoy Aguirre zunächst noch ausbremsen, indem er eine attraktive junge Frau zur Fraktionssprecherin im Parlament machte, und den Laden fast schon wieder im Griff zu haben schien, umso mehr muss ihn der Anfang dieser Woche verkündete Abgang von María San Gil getroffen haben. San Gil ist bislang streitbare Chefin der baskischen Konservativen. Jetzt kündigte sie an, ihr Amt niederzulegen, weil sie kein Vertrauen mehr in Rajoys Führungskraft habe.

San Gil ist eine Symbolfigur der spanischen Zentristen im Baskenland und damit meistgehasst von allen speratistischen Basken. Ihr Leben wird ständig bedroht und sie kann sich daher nur mit schwerem Personenschutz in der Öffentlichkeit bewegen. Was sie politisch am „neuen Kurs“ von Rajoy auszusetzen hat, ist nicht so ganz klar. Offenbar missfällt ihr die neue Strategie nicht, bei der Bekämpfung des ETA-Terrorismus eher auf eine Einheitsfront aller Demokraten zu setzen, statt die Sozialisten für die Entwicklung im Baskenland verantwortlich zu machen. Dazu passt, dass gestern eine weitere Symbolfigur ihren Parteiaustritt verkündete, der Ex-Polizist José Antonio Ortega Lara. Lara war in den 90ern über 500 Tage in der Gewalt der ETA gewesen.

Rajoy zeigt sich zwar offiziell von all dem unbeeindruckt, aber hinter den Kulissen jagt eine Krisensitzung die nächste. Auch Ex-Vorsitzender Aznar, bisher sein Förderer, ließ sich vernehmen, es steht jetzt gar nicht gut um die konservative Sache. Heute bekannte Rajoy bei einem Treffen von 300 Lokalpolitikern der PP trotzig, er werde nicht das Handtuch werfen. Diejenigen, die gegen ihn kandidieren wollten, sollten sich jetzt melden. Wie immer in der Poltik gilt allerdings auch hier: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren. Wahrscheinlich ist eher, dass die Aspiranten hinter den Kulissen ihre Kohorten organisieren werden und intern den Druck erhöhen werden. Es bleibt spannend!

Quellen: La Vanguardia, El País

Mehr Infos hier im Blog: Wer ist Mariano Rajoy Brey?