PSOE will kommunales Wahlrecht für Ausländer

von Dirk Baranek am 3. Juli 2008

Auch in Spanien wie in fast allen EU-Statten gibt es zwei Arten (oder eigentlich vier) von Ausländern: solche aus Mitgliedsstaaten der EU und solche aus dem Rest der Welt. (Die weiteren Einordnungen beziehen sich auf die legalen/illegalen Stati).

Während EU-Bürger schon lange an den Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen können, will die PSOE jetzt auch für die zweite Gruppe ein kommunales Wahlrecht einführen. Dies sagte Generalsekretär Blanco heute kurz vor dem Parteitag der Sozialisten am nächsten Wochenende.

Allerdings müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: Spanier müssten in den Herkunftsländern ähnliche Rechte haben und die Immigranten zudem schon eine gewisse Zeit legal im Land leben. Blanco nannte zwei bis drei Jahre Aufenthaltsdauer als Grenze.

Sollten die Pläne durchkommen, könnten bereits 2011 etwa 1,3 Millionen neue Wähler an den Urnen vor allem in den Großstädten Madrid und Barcelona mit ihrer Stimme einiges bewegen. Profitieren sollen unter anderem 400.000 Marrokaner, 230.000 Ecuadorianer, 155.000 Kolumbianer und 75.000 Peruaner.

Quelle: El País