Um diese Fragen geht es im Baskenland …

von Dirk Baranek am 4. Juli 2008

Das Baskenland kommt nicht zur Ruhe, denn trotz diverser Fahndungserfolge ist das Gewaltpotenzial von ETA höchstens geschwächt, aber nicht zerstört. Einen Ausweg sehen bürgerliche baskische Politiker, allen voran der gegenwärtige Regierungschef Ibarretxe, in einem Referendum, in dem ein für alle mal geklärt werden soll, wo die Basken stehen – in Spanien oder außerhalb. Dass die bürgerlichen Nationalisten der PNV damit den Zielen der militanten Separisten entgegenkommen, ist ihnen wohl bewusst, sehen aber wohl keine andere Lösung. Allerdings haben sie sich damit in eine strategische Falle begeben, denn ein solches Referendum wird der spanische Zentralstaat niemals zulassen.

Dies allerdings nicht, weil dieser Staat ein kolonisatorischer Unterdrückungsapparat ist, wie es die Radikalen glauben machen wollen. Tatsächlich ist ja sehr viel passiert in den letzten Jahrzehnten und höchstens noch bei der föderalen Finanzverfassung gibt es, wie üblich, immer wieder Diskussionen. Dabei drängt sich natürlich das Bild der egoistischen Basken auf, denn immerhin handelt es sich um die reichsten Regionen Spaniens. Trotzdem: die ideologische Keule der Radikalen, dass den Basken vom Madrider Repressionsstaat das historische Selbstbestimmungsrecht der Völker vorenthalten werde, verfehlt ihre Wirkung in gewissem Sinne nicht.

Von beiden Seiten eingeklemmt, versuchen es die bürgerlichen Nationalisten mit einer gehörigen Portion Sturheit. Seit Monaten Streitpunkt ist ein Referendum, dass Ibarretxe im Oktober durchführen will.

Der Teufel steckt wie immer im Detail und deshalb hier die zwei Fragen, die die Basken beantworten sollen:

a) ¿Está Usted de acuerdo en apoyar un proceso de final dialogado de la violencia, si previamente ETA manifiesta de forma inequívoca su voluntad de poner fin a la misma de una vez y para siempre?

b) ¿Está Usted de acuerdo en que los partidos vascos, sin exclusiones, inicien un proceso de negociación para alcanzar un Acuerdo Democrático sobre el ejercicio del derecho a decidir del Pueblo Vasco, y que dicho Acuerdo sea sometido a referéndum antes de que finalice el año 2010?

a) Sind Sie damit einverstanden, einen Prozess eines verhandelten Endes der Gewalt zu unterstützen, wenn ETA zuvor in unmissverständlicher Weise seinen Willen bekundet hat, diese sofort und für immer zu beenden?

b) Sind Sie damit einverstanden, dass die baskischen Parteien ohne Ausnahme einen Verhandlungsprozess beginnen, um eine demokratische Übereinkunft zu erzielen über die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung und dass diese Übereinkunft einem Referendum vor dem Ende des Jahres 2010 unterworfen wird?

Madrid sagt dazu: Nein, das Referendum ist illegal. Argument der großen Parteien im Kongress: Diese Fragen können nicht allein von den Basken entscheiden werden. Es handele sich um Frage nationaler Bedeutung, weshalb darüber alle Spanier befragt werden müssen. Argument des lehendakari: Im Gesetz steht ausdrücklich, dass das Referendum nicht bindend für das baskische Regionalparlament ist.

Die meisten Beobachter sind sich allerdings trotzdem einig: Dieses Referendum, sollte es denn durchgeführt werden, ist so etwas wie der Kern eines neuen baskischen Staates, auch wenn die Fragen butterweich formuliert sind.

Hier der ganze Text des Referendumsgesetzes (PDF/Spanisch)