Regierung ruft Verfassungsgericht gegen baskisches Referendum an

von Dirk Baranek am 15. Juli 2008

Wie mehrfach angekündigt, wird die Regierung Zapatero das Verfassungsgericht anrufen, um die Durchführung des vom baskischen Parlaments beschlossenen Referendums zu verhindern. Das wird wahrscheinlich heute geschehen, da der Text des Gesetzes zum Referendum gestern im offiziellen Gesetzesblatt des Baskenlandes veröffentlicht wurde.

Gleichzeitig hat die PP angekündigt, ein eigenes Verfahren beim Verfassungsgericht anzustrengen.

Wie berichtet, halten die Madrider Parteien die Initiative des baskischen Regionalpräsidenten Ibarretxe für verfassungswidrig, weil in dem Referendum über eine Frage entschieden wird, die ganz Spanien und nicht nur das Baskenland betrifft. Abstimmungsberechtigt sollen aber nur die Einwohner des País Vasco sein.

Quelle: El País

Siehe auch diesen Blogartikel:  Um diese Fragen geht es im Baskenland …