Verfassungsgericht verbietet baskisches Referendum fürs erste

von Dirk Baranek am 17. Juli 2008

Mit einer vorläufigen Eilentscheidung hat das oberste spanische Verfassungsgericht heute Vormittag die Durchführung des für 25. Oktober geplanten Referendums über die politische Zukunft des Baskenlandes ausgesetzt. Dies gilt allerdings nur bis zur endgültigen Entscheidung. Wann diese kommt, ist im Moment unklar.

Wie erwartet folgte das Gericht damit der Ansicht der Staatsanwaltschaft, die das Referundum in drei Punkten für verfassungswidrig hält. Zum einen können nur der spanische Staat ein Referendum ausrufen und nicht der baskische Regionalpräsident. Zum zweiten sei der Inhalt des Referendums gegen die Einheit des spanischen Staates gerichtet. Und drittens liege ein Verstoß gegen das baskische Parlamentsstatut vor, da das zu dem Referendum gehörende Gesetz bereits nach der ersten Lesung verabschiedet worden sei.

Unterdessen bestreitet die baskische Regierung, dass das Referendum überhaupt eine bindende Wirkung habe. Der Vorsitzende der regierenden PNV, Iñigo Urkullu, forderte außerdem, das Gericht solle sein Urteil bis zum 15. September abgeben. Ansonsten  sei das als rein politisches Manöver zu deuten und nicht als eine juristisch begründete Entscheidung.
Quelle: El País