Verhandlungen zur Finanzierung der autonomen Regionen: Katalanen wollen Extrawurst

von Dirk Baranek am 14. August 2008

Natürlich ist auch in der spanischen Politik im Moment das Sommerloch aufgegangen. Vor allem im August sind alle Akteure erstmal im Urlaub. Ähnlich wie hierzulande werden von den Medien daher gerne Themen zum Dauerbrenner entwickelt, um die geneigten Leser bei Laune zu halten. In diesem Jahr scheint eine Diskussion die Leere zu füllen, die eigentlich schon seit Jahren brodelt, wenn nicht sogar seit Jahrhunderten.

Es geht um den finanziellen Ausgleich zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden. Also ums Geld. Und da hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das ist in Spanien überhaupt nicht anders.

Die spanische Verfassung schreibt die Gleichheit der Lebensbedingungen auf dem gesamten Gebiet vor: Der Staat soll garantizar un nivel mínimo en la prestación de servicios básicos en todo el territorio español. – ein minimales Niveau bei der Bereitstellung von Basisdiensten auf dem gesamten spanischen Territorium garantieren.

Daraus folgt, was in Deutschland gerne „Länderfinanzausgleich“ genannt wird: das reiche Katalonien und das Baskenland müssen zahlen, damit die Bewohner in Andalusien und der Extremadura bei der Versorgung mit Bildung oder im Gesundheitswesen nicht abgehängt werden. Im Moment läuft die Diskussion um die Höhe der Steuern, die die Regionen selbst ausgeben können. Finanzminister Solbes hat vorgeschlagen, dass sich Regionen und Zentralstaat das Aufkommen etwa zur Hälfte teilen. Katalonien aber will mehr und fast 60 Prozent für sich behalten. Das ginge nicht, meint Solbes, weil dann die Finanzierung der Basisdienste in Gefahr geriete.

Jetzt dreht sich die Diskussion um die Frage, was denn die Basisdienste überhaupt sind. Gehört die Justiz auch dazu oder nicht? Denn die Katalanen haben ausgerechnet, dass nur etwa 75 Prozent der Gelder, die verteilt werden, etwa 110 Milliarden Euro, auch tatsächlich in diese Grundversorgung fließen. Der Rest werde zweckentfremdet, so die Generalitat. Und diese Vorgehensweise widerspreche den Regelungen, die das Parlament in Madrid mit der Verabschiedung des neuen katalanischen Regionalstatuts erlassen habe.

Problem auch: Die Katalanen möchten gerne ein Extrawurst und einen Sonderpakt mit Madrid abschließen. Die Zapatero-Regierung weigert sich naturgemäß und möchte die Finanzierung der autonomen Regionen in einem Paket absichern, dem alle Regionen zugestimmt haben. Pikanterweise, und das macht die Geschichte langsam für Zapatero so kompliziert, wird Katalonien von einem Parteifreund regiert, dem Sozialisten José Montilla, der in Barcelona in einer Dreierkoalition mit nationalistischen Kleinparteien paktiert. Montilla vertritt die Interesse der Generalitat immer agressiver und die konservative Opposition reibt sich die Hände.

Das Thema wird die Diskssuion der nächsten Wochen bestimmen und dient auch als Hebel der kleinen Parteien – meist regionale Nationalisten – im Kongress, um die Regierung unter Druck zu setzen. Denn die regiert nur in einer wenn auch knappen Minderheit. Die Stimmen der Regionalisten werden gebraucht, um den Haushalt durchzubringen.

Quelle: El País