Baskische Regierung klagt wegen Verletzung der Menschenrechte

von Dirk Baranek am 2. September 2008

Der baskische Regierungschef Ibarretxe hat angekündigt, die spanische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte zu verklagen. Es geht dabei um die Durchführung des von ihm ausgerufenen Referendums, das zurzeit wegen einer Verfassungsklage der Madrider Regierung auf Eis liegt. Er und seine Kabinettskollegen wollten einzeln wegen Verletzung der Europoäischen Menschenrechtskonvention Klage in Straßburg einreichen. Er rief die baskische Bevölkerung auf, dieses ebenfalls zu tun. Wie El País spekuliert, stellte Ibarretxe damit implizit die ursprünglich für den 25. Oktober geplante Abstimmung in Frage.

Das spanische Verfassungsgericht wird die Verhandlung über die Klagen in der nächsten Woche wieder aufnehmen. Damit scheint es wahrscheinlich, dass ein endgültiges Urteil vor dem 16. September fest steht, letzter Termin für eine fristgerechte Durchführung.