Untersuchungsrichter Garzón eröffnet Verfahren wegen Bürgerkriegsopfer

von Dirk Baranek am 2. September 2008

Baltasar Garzón, Oberster Untersuchungsrichter Spaniens, der in den letzten Jahren in vielen großen Verfahren durch ein besonderes durchgreifendes Verhalten aufgefallen ist, hat eines der größten Verfahren der spanischen Geschichte eröffnet. Er forderte gestern von der Regierung und von der Kirche Unterlagen an, die Auskunft über das Schicksal von 90.000 Opfern des Bürgerkriegs zwischen 1936 und 1939 geben sollen. Konkret geht es um Informationen über die Massengräber, in denen viele der exekutierten Opfer bestattet wurden. Die Fakten sollen die Grundlage bilden für die Entscheidung, ob Garzón Strafverfahren in den Fällen eröffnet, die ihm von insgesamt 13 Organisationen angezeigt wurden.

Diese Nachricht hat die spanische Öffentlichkeit sehr aufgewühlt, nachdem in den letzten Jahren einige dieser Massengräber durch private Initiativen entdeckt und die sterblichen Überreste den Familien übergeben wurde. Nun wird zum ersten Mal mit kriminalistischen Untersuchungsmethoden und systematisch dieses Kapitel der spanischen Geschichte aufgerollt.

Meinungsäußerungen aus der Politik ließen daher nicht lange auf sich warten. Die Opferverbände begrüßten das Vorgehen und äußerten Befriedigung, dass nach 70 Jahren nun endlich die Geschehnisse aufgeklärt werden. Auch die Regierung unterstützt das Vorgehen von Garzón. Kritisch äußerte sich hingegen heute der konservative Oppostionschef Rajoy. Er lehne es ab, „alte Wunden zu öffnen“, egal wer was getan habe. Das führe zu nichts. Juristenverbände sahen das Vorgehen ebenfalls kritisch, denn die Sache werde aus prozessualen Gründen nur wenig Aussichten auf Erfolg haben. Der juristische Weg könne die Entscheidung über diese Fragen im politischen Raum nicht ersetzen.

Quelle: El País

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09.14.08 at 11:27

{ 3 comments }

mimmi 09.03.08 at 19:30

gute sache! aber leider 30 jahre zu spaet.
kann ein mord in spanien verjaehren?

falls nicht ist es umso fraglicher warum erst jetzt.

Dirk Baranek 09.03.08 at 21:14

Ich denke eigentlich, dass Mord in einem europäischen Land verjährt. Aber genau weiß ich es ehrlich gesagt für Spanien nicht.

Warum erst jetzt? Das ist die schwierigere Frage. In einem Satz: Weil es nach dem sogenannten „Übergang“ von der Dikatatur in die Demokratie in den 70er Jahren nie einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit gab. Es war ein stillschweigender Konsens, dass man an dieser Frage nicht rührt, wer denn die Verbrechen begangen hat. Sozusagen eine Vereinbarung in der Richtung: Wenn ihr (Franquisten) uns bei der Demokratie nicht stört, dann lasst ihr uns (Demokraten) in Ruhe machen… Damit scheint es jetzt vorbei.

mimmi 09.05.08 at 21:41

hola dirk,
ich glaube (hoffe) du meinst in keinem eu land.

zumindestens in der brd kann es nicht verjaehren.

ansonsten ist deine beschreibung natuerlich richtig.
aber warum werden die verbrecher aus den balkanlaendern verfolgt und die spanischen verschont.
also vielleicht doch verjaehrt. nein, wie du schon beschrieben hast einfach international verdrñngt.
gruesse mimmi

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