Verfassungsgericht verbietet baskisches Referendum

von Dirk Baranek am 11. September 2008

Das oberste spanische Verfassungsgericht hat am heutigen Abend das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, mit dem die baskische Regionalregierung in ein Referendum über die Zukunft des Baskenlandes abstimmen lassen wollte (wir berichteten). Gegen dieses Gesetz hatte die Madrider Regierung geklagt.

Das Verfassungsgericht sieht wohl eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes gegeben, dass nur die zentrale Regierung in Madrid ein solches Referendum durchführen darf. Mit dem Urteil ist die Initiative des Lehendakari Ibbarretxe wohl gescheitert. Der hatte bereits angekündigt, vom dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen dieses absehbare Urteil einzureichen.

Quelle: Diario Montañes