Oberstes Gericht verbietet weitere Parteien der radikalen baskischen Linken

von Dirk Baranek am 19. September 2008

Das oberste Gericht Spaniens hat heute auf der Basis des geltenden Parteiengesetzes zwei weitere Parteien der bakischen radikalen Linken verboten. Die Partido Comunista de las Tierras Vascas (PCTV, baskisch: EHAK) und die Acción Nacionalista Vasca (ANV, baskisch: EAE) seien Nachfolge- und Tarnorganisationen der bereits früher verbotenen Organisation Batasuna. Diese war wegen Verherrlichung des Terrorismus und Unterstützung terroristischer Vereinigungen (meint ETA) verboten und von den Wahlen ausgeschlossen.

Beide Parteien haben Abgeordnete im baskischen Parlament und in vielen Gemeinderäten. Sie galten als die letzten legalen Parteien der radikalen separatistischen Linken und damit quasi als politischer Arm der ETA.

Die baskische Linke kündigte unterdessen an, in dieser Sache vor dem Europäischen Gerichtshof für Menchenrechte in Straßburg Klagen einzureichen. Ihre Sprecher kritisierten bei einer Kundgebung vor dem Rathaus von Usurbil , dass die regierenden Sozialisten der PSOE mit diesen angeblich vonihr veranlassten Urteilen das politische Projekt eines unabhängigen Baskenlandes vereiteln wollten. Das Vorgehen habe ein weiteres Mal gezeigt, dass der spanische Staat von den Erben des franquistischen Regimes regiert werde.

Quelle: Diaro Vasco