Regierung leitet Projekte wegen Ley de Memoria Histórica ein

von Dirk Baranek am 3. Oktober 2008

Nachdem im letzten Jahr mit viel öffentlicher Diskussion das Ley de Memoria Histórica  (Gesetz zur historischen Erinnerung)  verabschiedet wurde, war zunächst mal wieder Ruhe auf diesem für die spanische Gesellschaft so schwierigem Politikfeld eingetreten. Damit ist nun vorbei, denn das Vorhaben des Untersuchungsrichters Garcón, die betroffenen Verwaltungsstellen und die Kirche zur Herausgabe von Daten über Bürgerkriegsopfer zu verpflichten, hat das Thema wieder in die Schlagzeilen gebracht.

Dem will wohl jetzt die Regierung Rechnung tragen, wie die Zeitung Público berichtet.  Nach deren Angaben sind vier Projekte in kurz vor der Vollendung, bei denen es um die konkrete Ausgestaltung von exekutiven Maßnahmen geht, die sich aus dem Gesetz ergeben. So sollen nun alle Personen, die im Bürgerkrieg und während der Franco-Diktatur wegen ihrer Gesinnung oder Mitwirkung an republikanischen Institutionen verfolgt wurden, eine declaracion de reparación erhalten, quasi ein Schreiben, in dem bestätigt und anerkannt wird, was mit ihnen geschah. Finanzielle Ansprüche gegen den spanischen Staat können daraus nicht abgeleitet werden.

Zum zweiten sollen Entschädigungen an die Hinterbliebenen von Opfer der Diktatur gezahlt werden, die in den 60ern und 70ern die Demokratie verteidigt haben und dabei ums Leben kamen.

Drittens werden die Voraussetzungen geschaffen, dass alle ausländischen Bürger, die auf Seiten der Republik in den Internationalen Brigaden im Bürgerkrieg gekämpft haben, die spanische Staatsbürgerschaft annehmen können.

Und zuletzt soll das Archivo General de la Guerra Civil zu einer zentralen Dokumentationsstätte der historischen Erinnerung umgestaltet werden. Sitz dieser Institution wird Salamanca sein.

Drei weitere Projekte sind etwas komplexer und erfordern eine längere Vorbereitung. Bei dem einen geht es um das Recht auf die spanische Staatsbürgerschaft von Kindern und Enkeln von während und nach dem Krieg ausgebürgerten Personen. Ganz schwierig ist sicherlich auch die Umsetzung des Vorhabens, Symbole des Franquismus aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Hier sind mehrere Ministerien involviert (Kultur, Städtebau usw) und private Gebäude müssen einbezogen werden können. Zuletzt steht auch noch die Erstellung einer Karte mit allen bekannten Massengräbern auf der Agenda. Hier ist die Zusammenarbeit mit den Kommunen gefragt und eine Regelung, wie mit deren Öffnung zu verfahren ist.

Trotzdem: Jetzt wird es konkret und wie man sieht doch alles im kleinen Rahmen. Alles ist weit eher gedacht, den betroffenen Familien Frieden zu verschaffen, als die spanische Gesellschaft zu spalten. Von einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter, die ja zumndest noch in den 60ern schlimme Verbrechen in der franquistischen Gefängnissen verübt haben, ist jedenfalls keine Rede…