Die Franco-Diktatur landet vielleicht doch noch auf der Anklagebank

von Dirk Baranek am 17. Oktober 2008

Bis dato war es unvorstellbar: die juristische Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Franco-Diktatur schien unmöglich. Zu stark hatte sich die Angst aus der Zeit der fragilen Übergangsjahre Ende der 70, Anfang der 80er, als die politische Klasse ständig fürchten musste, von rechten Putschisten hinweggefegt zu werden, in den Köpfen festgesetzt. Damit scheint es jetzt endgültig vorbei zu sein und es könnte tatsächlich passieren, dass sich die letzten noch lebenden Epigonen des Franquismus auf der Anklagebank wiederfinden.

200px-baltasar_garzon_-_visitando_esma_-_argentina_-_1ago05_-presidenciagovar_recortada.jpgDenn gestern hat der Untersuchungsrichter Baltasa Garzón (Foto aus der Wikipedia), fast schon ein Popstar der spanischen Justiz, verkündet, er werde jetzt Verfahren gegen Franco und 34 weitere maßgebliche Führer des Umsturzes von 1936 und des nachfolgenden Regimes eröffnen. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Angaben von Garzón besteht der Anfangsverdacht, dass diese Leute einen Masterplan verfolgt hätten, die spanische Linke auszurotten. Dieser Plan sei systematisch in die Wirklichkeit umgesetzt worden und habe zu dem gewaltsamen Tod vieler tausender Menschen geführt. Außerdem wird zum ersten Mal der von der Geschichtswissenschaft stets betonte Aspekt juristisch erfasst, dass der Militärputsch Francos ein eklatanter Bruch der damals geltende Verfassung und Gesetze darstellt.

Um diese Vorwürfe zu beweisen, hat Garzón unter anderem die Öffnung von 19 Massengräbern angeordnet. In einem befinden sich vermutlich die sterblichen Überreste von Federico García Lorca, wie berichtet. Außerdem wurden alle staatlichen und auch kirchlichen Stellen angewiesen, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Verlautbarungen von Garzón haben die spanische Öffentlichkeit extrem aufgewühlt. Vor allem die Gegner machen mobil. Dabei sind zwei Strömungen zu erkennen. Zum einen diejenigen zum Beispiel aus der Justiz, die diese Untersuchung aus juristischen Gründen für falsch halten. Argument: Mit den Amnestie-Gesetzen, die 1977 erlassen wurden, seien auch diese Taten abgegolten. Wie es scheint, wird die Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss Garzóns Einspruch erheben.

Zum anderen schäumt das konservative Lager. An vorderster Front Manuel Fraga, Ehrenpräsident der PP, jahrelang Regionalpräsident in Galicien und selbst in der Franco-Dikaktur Minister für Information und Tourismus. Fraga bezeichnete die Aktion von Garzón inzwischen als „Witz“ und beruft sich interessanterweise auf die Amnestiegesetze. Außerdem beklagt er, dass nur die Verbrechen der Franquisten gemeint seien, aber die der „Roten“ nicht. Beliebtes Argument im übrigen, das allerdings auch recht selbstentlarvend ist. Auch die Madrider Regionalpräsidentin Aguirre (PP) lehnte das Ansinnen Garzóns ab. Die Vorgänge im Bürgerkrieg seien für alle Seiten tragisch gewesen und außerdem könnte man dann ja auch gegen Napoleon ermitteln, wegen dessen Vorgehen am 2. Mai 1808, dem Madrider Aufstand.

Trotzdem: man sollte die Hartnäckigkeit von Garzón nicht unterschätzen. Er hat schon so manchen spektakulären Fall ins Rollen gebracht. Dazu empfehlenswert der Artikel heute auf Spiegel Online

Quelle: El País

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