Was die Konservativen wirklich über den Regionalismus denken …

von Dirk Baranek am 12. Dezember 2008

225px-manuel-fraga-iribarne.jpgManuel Fraga Iribarne (85) ist nicht irgendwer sondern das konservative Schlachtross in Spanien. Vielleicht in Deutschland nur zu vergleichen mit einer Figur wie Franz-Josef Strauß. Gemeinsam haben die beiden nicht nur die Tatsache, dass sie in ihren Regionen, der eine in Bayern der andere in Galicien, jahrelang die Macht fest im Griff hielten, sondern auch dass sie stramme Konservative sind, die vor einem offenen Wort und drastischen Bildern nicht zurückschrecken.

Fraga ist heute Pensionär, Altersehrenpräsident der PP und  Ziehvater des letzten konservativen Regierungschef Aznar. Gestern hat er mal wieder tüchtig über die Strenge geschlagen. Es geht dabei um eine Äußerung des katalanischen Poltikers Joan Tardà, der auf einer  gegen die spanische Verfassung gerichteten Veranstaltung der radikalen katalanistischen Jugendorganisation der ERC seine Rede mit folgenden Worten schloss: El Tribunal Constitucional es un órgano corrupto. ¡Viva la República! ¡Muerte al Borbón! ¡Salud! – Das Verfassungsgericht ist eine korrupte Institution! Es lebe die Republik! Tod dem Bourbonen! Prost!

Vor allem die Forderung nach dem Tod des Bourbonen schlug erhebliche Wellen in der spanischen Öffentlichkeit. Immerhin kann man das Wort durchaus als Synonym für den amtierenden König Juan Carlos I. verstehen, der ja auch aus dem Adelsgeschlecht der Bourbonen stammt. Tags darauf relativierte Tardà seine Äußerung. Er sei missverstanden worden, wünsche niemandem den Tod und habe das quasi nur als historisches Zitat der Ereignisse des 18. Jhds. genannt, als Katalonien seine Unabhängigkeit verlor. Das alles müsse man als generelle Kritik an der Institution Monarchie an sich verstehen. Trotzdem prüft die Staatsanwaltschaft die Sache wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Zurück zu Fraga. Der wollte offensichtlich nicht nachstehen, hat wohl auch seine Emotionen nicht mehr im Griff oder es ist ihm schlicht egal. Auf jeden Fall  redete er auf einer Veranstaltung gestern Tacheles. Angesprochen auf die Frage, wie das Gewicht der Nationalisten in der spanischen Politik einzuschätzen sei (ponderar), antwortete er: Habría que ponderarlo colgándolos de algún sitio.  – Man sollte sie abwägen, indem man sie an irgendeinem Ort aufhängt.

Auf die Bitte des Moderators, das etwas ausführlicher zu erklären, stellte Fraga klar, dass der regionale Nationalismus das Gegenteil einer Verteidigung Spaniens sei. Was die Nationalisten in Katalonien und im Baskenland aus der Verfassung herausläsen, gebe diese gar nicht her. Er habe die Verfassung sehr aufmerksam studiert und wolle nur noch einmal ausdrücklich auf den Artikel 155 hinweisen. Der sieht die Möglichkeit vor, dass die Streitkräfte gewaltsam in den Regionen die Gültigkeit der Verfassung durchsetzen.

Ein interessanter Einblick in die Gedankenwelt eines der einflussreichsten Konservativen. Irgendwie scheinen die Jahre als Minister in der letzten Franco-Regierung doch nicht ganz spurlos geblieben zu sein. Der Glaube an die Macht der Gewehrläufe scheint hier hoch im Kurs zu stehen. Dieses Denken dürfte aber höchst kontraproduktiv sein, um wirklich zu einem fairen Ausgleich zu kommen zwischen Madrider Zentralstaat und den Regionen. Ein Ringen, das im übrigen nie aufhören wird, sondern Teil des demokratischen Prozesses ist, wie man ja auch aus der Geschichte der Bundesrepublik weiß.

Quelle: El País

Foto: Wikipedia