Machtwechsel im Baskenland?

von Dirk Baranek am 28. Dezember 2008

Im März 2009 wird es im Baskenland (Euskadi) Regionalwahlen geben. Der genaue Termin ist zwar noch unklar, aber es gibt bereits eine erste Umfrage bezüglich der berühmten Sonntagsfrage. Laut Euskobarómetro befindet sich die politische Landschaft im País Vasco im Umbruch. Es sieht nach einem Patt aus und damit nach einem spannenden Wahlkampf. Interessanterweise geht es bei den beiden Lagern nicht um ideologische Barrieren, sondern eher um die Frontlinie regionalnationalistisch versus zentralkonstutionell.

Hier zunächst einmal die aktuelle Sitzverteilung im baskischen Parlament

  • Partido Nacionalista Vasco (PNV): 22 Sitze
  • Partido Socialista de Euskadi (PSE): 18 Sitze
  • Partido Popular (PP): 15 Sitze
  • EHAK: 9 Sitze
  • Eusko Alkartasuna (EA): 7 Sitze
  • Ezker Batua (EB): 3 Sitze
  • Aralar: 1 Sitz

Zurzeit regiert die PNV in einer Koalition mit den etwas radikaleren EA und EB.

Und so sieht die Prognose der Demoskopen aus

  • Partido Nacionalista Vasco (PNV): 26-28 Sitze
  • Partido Socialista de Euskadi (PSE): 25-27 Sitze
  • Partido Popular (PP): 13 Sitze
  • EHAK: 9 Sitze
  • Eusko Alkartasuna (EA): 4 Sitze
  • Ezker Batua (EB): 3 Sitze

200px-2007_02_patxi_lopez.jpgAuffällig ist die starke Ausgangssituation der baskischen Sozialisten, also dem regionalen Ableger der in Madrid regierenden PSOE.Die Wahlforscher halten es durchaus für möglich, dass sie als stärkste Partei in das baskische Parlament einziehen. Ministerpräsident Zapatero zeigte sich den auch schon angetan und lobte die Arbeit des baskischen Parteichefs Paxti López (Foto / Wikipedia).

Und der baskische Vorsitzende der konservativen PP, Antonio Basagoiti, hat den Sozialisten schon Unterstützung angeboten,  falls die zur stärksten Partei werden sollten. Das vor allem, um endgültig mit der ETA fertig zu werden, wie Basagoiti sagte. Übrigens: Die Radikalen würden bei Wahlen im Moment auf etwa sieben Prozent kommen.

Fazit? Auch diese Wahlen werden wohl wieder zeigen, dass die Regionalnationalisten die Menschen immer weniger erreichen. Die Propaganda der Radikalen, für die PSOE und die PP nur noch Faschisten sind, scheint null zu verfangen. Was bedeutet das für den Frieden im Baskenland? Vermutlich nichts Gute, denn die Militanten lassen sich durch gegen sie gerichtete Abstimmungsergebnisse nicht beeindrucken. Gemäß ihrer letztlich stalinistischen Ideologie haben sie immer recht und die anderen sind nur manipuliert.

Quelle: El País,

Tipp: Paxti Lopez twittert