Baskische Politik auf der Anklagebank

von Dirk Baranek am 8. Januar 2009

Heute morgen hat ein Prozess in Bilbao begonnen, wie man ihn selten sieht. Denn auf der Anklagebank des höchsten Gerichts des Baskenlandes, des Tribunal Superior de Justicia, sitzen immerhin der Regionalpräsident Juan José Ibarretxe höchstselbst sowie die Spitzenpoltiker der baskischen Sozialisten, Patxi López und Rodolfo Ares. Dazu gesellen sich fünf Vertreter der seit Jahren verbotenen Partei der militanten Separatisten, Batasuna. Darunter befindet sich auch desen ehemaliger Sprecher Arnaldo Otegi.

Angeklagt sind sie wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Tatsächlich geht es aber gar nicht um handfeste kriminelle Handlungen, die man mit diesem Vorwurf verbinden könnte. Vielmehr hatten die Herren im Jahr 2006 Gespräche miteinander geführt. Damals herrschte gerade eine Art Waffenstillstand (tregua) im Baskenland, den die ETA einseitig verkündet hatte. Die Madrider Regierung verhandelte sogar mit führenden ETA-Leuten, wie Ministerpräsident Zapatero später zugeben musste, wenn auch vergeblich.

Problem an der Zusammenkunft: Batasuna war damals schon verboten, wegen des Parteiengesetzes, das besagt, dass Organisationen, die sich nicht vom Terrorismus distanzieren, für illegal erklärt werden. Die Staatsanwaltschaft behauptet, das Treffen habe Batasuna als Partei anerkannt. Gefordert werden Strafen von neun Monaten bis zu vier Jahren Gefängnis.

Der Prozess findet unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit statt. Im Publikum hat sich fast die gesamte Staatspitze des Baskenlandes eingefunden.  So wurde Otegi von einer Menschenmenge vor dem Eingang des Justizgebäudes bejubelt. Die anderen vier linken Angeklagten sitzen momentan bereits wegen anderer Verfahren im Gefängnis.

Der Prozess war von der Organisation Foro Ermua initiert worden. Diese baskische Bürgerrechtsorganisation musste erst ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts einholen, um den Prozess überhaupt durchzusetzen.

Quelle: La Vanguardia