Regionalwahlen in Galicien und Baskenland: Klatsche für die Nationalisten

von Dirk Baranek am 2. März 2009

Gestern haben im Baskenland und Galicien Wahlen stattgefunden, die trotz unterschiedlicher Ergebnisse offenbar vor allem eines zeigen: Die Wähler in den von regionalistischen und nationalistischen Konflikten betroffenen Regionen haben den hardcore-Nationalisten eine Abfuhr erteilt.

Galicien: Konservative holen absolute Mehrheit zurück

Die Region im grünen Nordwesten war schon immer sehr konservativ geprägt. Eigentlich eine feste Bank für die Volkspartei (PP). Einen Bruch gab es allerdings bei den Wahlen 2005, als die dortigen Sozialisten (PSG) und die Partei der Regionalisten (BNG) eine knappe Mehrheit holten. Dieser Sieg war allerdings mehr eine Anti-Fraga-Wahl, konnte der über 80-jährige Parteichef der PP sich doch damals nicht entschließen, den Platz für die nächste Generation zu räumen.

Unter dem jungen Parteichef Alberto Núñez Feijóo sah die Welt wohl wieder anders aus für die Wähler. Er konnte auf jeden Fall eine Mehrheit der Galicier überzeugen und holte die absolute Mehrheit mit 47 Prozent zurück. Die PSG fiel auf 29 Prozent zurück (vorher 34%) und auch die BNG musste Federn lassen (16 % statt vorher 19). Der PSG-Chef Touriño zog denn auch schon die Konsequenzen und trat heute zurück. Damit übernahm er die Verantwortung für die in den letzten vier Jahren nicht grade glücklich agierende Koalitionsregierung.

Baskenland: Nationalisten verlieren Mehrheit

Etwas schwieriger sind die Ergebnisse im politisch zerrissenen Baskenland zu bewerten. Klar ist: Die bisher regierenden Nationalisten haben ihr Regierungsmehrheit verloren. Zwar stagnierte die Partei der bürgerlichen Basken mit 38,5 statt vorher 38,6 Prozent. Aber dessen radikalere Koalitionspartner wurden tüchtig abgebürstet und verloren fast alle ihre Sitze. Bemerkenswert ist auf jeden Fall die Stimmengewinne der baskischen Sozialisten unter dem jungen Parteichef Patxi Lopez. Statt 22% votierten nun 30,5 % für ihn. Zusammen mit der PP, die allerdings statt 17,5% nur noch 14 %  holten, kann er jetzt eine Regierung stellen. Das wird er wohl auch versuchen, obwohl es auch Angebote der PNV gibt, in eine Koalition einzutreten.

Insgesamt wird das Ergebnis aber nicht zu einer Beruhigung der baskischen Politik beitragen. Zu tief sitzt die Verbitterung der radikalen Linken, die mal wieder wegen Unterstützung des Terrorismus von den Wahlen ausgeschlossen waren. Die sehen sich daher im Status der „Apartheid“, wie deren Sprachrohr Garra titelt, und rechnen sich eine Steigerung der Wahlenthaltung an. Auffällig ist allerdings schon, dass über 8 Prozent der Wähler zwar zur Wahl gingen, aber dann ungültige Wahlzettel in die Urnen warfen. 100.000 frustrierte Wähler – ein gewaltiges Potenzial für die Radikalen hat sich hier manifestiert …

Detailergebnisse Baskenland

Detailergebnisse Galicien

Quelle: El País