Macht die Demokratie doch Schluss mit ETA?

von Dirk Baranek am 17. März 2009

Ein Artikel gestern in El País lässt aufhorchen. Darin wird über die Konsequenzen berichtet, die offensichtlich die militante Szene im Baskenland aus der verheerenden Wahlschlappe bei den Regionalwahlen zieht.

Fakt ist: Die radikalen Separatisten mussten erhebliche Einbußen an Stimmen hinnehmen. Zwar gab es in dem Sinne keine Partei, die man hätte wählen können – Parteien, die sich nicht vom Terrorismus distanzieren, werden seit Jahren mit Hilfe des Parteiengesetzes verboten – aber die Militanten hatten ihre Mitglieder aufgerufen, ungültige Stimmzettel in die Urnen zuwerfen. Etwa 100.000 haben das getan.

Andere Parteien aber, die in den letzten Jahren quasi inoffiziell die radikale Linke repräsentierten, darunter eine, die sich Kommunistische Partei der baskischen Länder nennt, sind bei diesen Wahlen gnadenlos in den Keller gefahren.

Ganz anders die Partei Aralar. Die konnte die Anzahl ihrer Sitze im Regionalparlament gleich mal vervierfachen, von einem jetzt auf vier. Die Bedeutung des baskischen Wortes ist nicht ganz einfach. Auf Spanisch wohl „Desambiguación“ – was soviel heißt wie „Ent-Zweideutigkeit“. Muss man wohl so verstehen, wie „Ende der Zweideutigkeiten“. Aralar ist auch eine separtistische Partei, die als Ziel die Unabhängigkeit des Baskenlandes verfolgt. Allerdings wird der bewaffnete Kampf, der Terror der ETA strikt abgelehnt. Die Partei ist auch in den Kommunen ganz gut vertreten und pflegt enge Kontakte zur radikalen Linken des französischen Baskenlandes.

Der Erfolg von Aralar wird offensichtlich, so El País, von den Militanten wie eine Ohrfeige empfunden und man kommt wohl ins Grübeln. In den Kreisen der wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen scheint man über die Entwicklung besonders erfreut. Dort hat man auch, nach den Abhörprotokollen aus den Gefängnissen zu urteilen, keine gute Meinung von der aktuellen ETA-Führung. Es handele sich um vier Jungspunde, die halbe Junkies seien und die mit ihren Entscheidungen die ETA zum Verschwinden bringe.

Die sich nie richtig vom Terrorismus distanzierende „izquierda abertzale“, als deren innoffizieller Sprecher nach wie vor Arnaldo Otegi gehandelt wird, hat die Ergebnisse an den Urnen jedenfalls als schallende Ohrfeige empfunden. Heute sah er sich in einer Pressekonferenz in San Sebastian jedenfalls schon genötigt, die Einheit aller Kräfte einzufordern.

Die Antwort von Patxi Zabaleta, dem Vorsitzenden von Aralar, auf das Asnisnnen von Otegi war jedenfalls bezeichnend. Er sei durchaus dazu bereit, aber die Zusammenarbeit müsse ganz klar auf der Basis einer totalen Ablehnung der Gewalt beruhen und außerdem demokratisch organisiert werden. Zabaleta spielt damit auf die eher an kommunistische Kaderpolitik erinnernden Strukturen der baskischen Linken an.

Inzwischen laufen im übrigen Verhandlungen der großen Parteien über eine Koalitionsregierung. Dabei scheint sich eine Koalition der „zentralistischen“ Parteien PP und PSE anzubahnen. Aber auch die bürgerlichen Nationalisten der PNV scheinen nicht ganz unwilllig in eine Koalition mit der PSE einzutreten. Knackpunkt dabei wird wohl die Frage sein, wer der neue Lehendakari wird. Die Chance diese Amt zu erreichen, wird sich wohl der jugendliche PSE-Chaf Patxi Lopez kaum entgehen lassen …

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03.23.09 at 21:14

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