Garzón erhebt Anklage gegen 44 Mitglieder radikaler Baskenparteien

von Dirk Baranek am 23. März 2009

Nachdem bei den Regionalwahlen die radikale baskische Linke eine empfindliche Schlappe einstecken musste, wir berichteten, geht jetzt offenbar die strafrechtliche Aufarbeitung in eine neue Phase. Heute hat der prominente Untersuchungsrichter Baltasar Garzón eine vorläufige Anklageschrift gegen 44 Mitglieder der Parteien Acción Nacionalista Vasca (ANV) und der Partido Comunista de las Tierras Vascas (PCTV) veröffentlicht.

Nach dieser Urkunde hält es Garzón für erwiesen, dass beide Organisationen, die noch im letzten baskischen Parlament vertreten waren, aber zuletzt nicht mehr an den Wahlen teilnehmen durften, integraler Bestandteil der terroristischen Strukturen von ETA sind. Aus bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Dokumenten gehe eindeutig hervor, dass die Organisationen nur zu dem Zweck tätig waren, den politischen Arm der ETA, Batasuna, am Leben zu erhalten, und zwar unter höchster Geheimhaltung. Diese Strategie sei auch in diversen Papieren klar formuliert worden. Seit dem Scheitern des ersten Waffenstillstand 1998 habe ETA das Ziel gehabt, mit Hilfe von Herri Batasuna (HB) eine quasi legalistische Organisation zur Verfügung zu haben. Zitat: „HB es un movimiento de liberación nacional y ETA la punta de lanza de dicho movimiento“ – HB ist eine nationale Befreiungsbewegung und ETA die Speerspitze dieser Bewegung.

In Wahrheit habe ETA aber immer die Leitlinien für HB vorgegeben, wie auch zuletzt in den dann abgebrochenen Waffenstillstandsverhandlungen 2006/2007 klar geworden sei.

Von Anfang an, so Garzón, seien ANV und PCTV als Tarnorganisationen von ETA geplant gewesen. Alle in den Jahren 2004 bis 2008 durchgeführten Kampagnen dieser Parteien seien mit der alten Führung von Batasuna abgestimmt worden und damit von ETA.

Die 44 in dem Dokument genannten Personen müssen sich nun wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten.

Quelle: El País