Baskenland steht vor Regierungswechsel

von Dirk Baranek am 25. März 2009

Die Koalitionsverhandlungen zwischen den baskischen Ablegern der Sozialdemokraten und der konservativen Volkspartei, PSE bzw PP, stehen kurz vor dem Abschluss. Wie El País heute meldet, wird es wohl Mitte nächster Woche zur Unterzeichnung einer Vereinbarung kommen. Damit scheint eine Mehrheit zur Wahl des PSE-Vorsitzenden Patxi López zustande zu kommen. Im Moment scheint man sich nur noch über eine Verteilung der Posten im Präsidiums der Regionalversammlung zu streiten.

Nochtsdestotrotz hat der amtierende lehendakari, Juan José Ibarretxe, Spitzenkandidat der bürgerlichen baskischen Nationalisten der PNV, angekündigt, bei der entsprechenden Sitzung des Parlamentes ebenfalls zu kandidieren. Er habe 80.000 Gründe mehr als López, sagte Ibarretxe in Anspielung auf das Ergebnis der Wahl, bei der die PNV mit eben diesem Stimmenabstand zur stärksten Partei im baskischen Parlament gewählt worden war. Allerdings ist es der PNV nicht gelungen, ihrerseits eine Koalition mit anderen Parteien zu bilden.

Damit stehen dem Baskenland wohl wieder ein paar unruhige Jahre bevor, denn die Koalition der „zentralistischen“ Parteien wird wohl nur durch eine Gemeinsamkeit zusammengehalten, nämlich die zentrifugalen Kräfte einzudämmen. Wie lange diese halten wird, wird abzuwarten sein. Für die radikalen Militanten, die zu gerne den Druck der Straße erhöhen, bietet sich jetzt die Möglichkeit, gewisse Teile der PNV für ihre Ziele zu mobilisieren. Einfach wird das Regieren für den PSE-Chef dadurch sicherlich nicht.